Kapitalleistung: Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

BAG, Urteil vom 20. September 2016 – 3 AZR 411/15

1. Der Pensions-Sicherungs-Verein Haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind.

2. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf Kapitalleistungen keine Anwendung.

Problempunkt: 

Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer Direktzusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, haben nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gegen den Pensions- Sicherungs-Verein VVaG (PSV) einen Anspruch in der Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Neben der Direktzusage gehören auch die Unterstützungskasse, der Pensionsfonds und (eingeschränkt) auch die Direktversicherung zu den insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung. Für Kapitalleistungen war bisher nicht eindeutig geklärt,
• ob und inwieweit der PSV auch für Ansprüche auf rückständige Leistungen, die infolge des Versorgungsfalleintritts bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, einzustehen hat und
• ob der Einstandspflicht des PSV die haftungsbeschränkende Vorschrift des § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG entgegensteht.

Die Parteien stritten vorliegend darüber, ob der PSV für einen Anspruch des Versorgungsberechtigten auf eine Kapitalleistung einzustehen hat. Der Versorgungsberechtigte war von 1970 bis Ende 2007 als Arbeitnehmer bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Die dort bestehende Versorgungsordnung sah bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Kapitalleistung vor, die Ende Februar des auf den Versorgungsfall folgenden Jahres zur Auszahlung fällig war. Der Versorgungsberechtigte, der im Juni 2009 sein 60. Lebensjahr vollendete (Versorgungsfalleintritt), hatte demnach gegen seine ehemalige Arbeitgeberin Anspruch auf eine im Februar 2010 auszahlbare einmalige Kapitalleistung i. H. v. rund 28.500 Euro. Nachdem im Dezember 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnet worden war (Sicherungsfalleintritt), beantragte der Versorgungsberechtigte beim PSV die Auszahlung der Kapitalleistung. Der PSV sah sich aber nicht in der Pflicht und kämpfte sich durch die Instanzen.

Entscheidung: 

Zwar hat das BAG die Revision des PSV für begründet erachtet und die Sache an das LAG Köln zurückverwiesen. Dies beruhte aber allein auf dem Umstand, dass für die abschließende Prüfung des Anspruchs lediglich die tatsächlichen vom LAG noch zu treffenden Feststellungen zu der Frage gefehlt haben, ob zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Nichtleistung des Arbeitgebers der erforderliche Kausalzusammenhang besteht.

Die eingangs genannten grundsätzlichen Rechtsfragen hat das BAG aber zugunsten des Versorgungsberechtigten beantwortet und festgestellt: Die Einstandspflicht des PSV nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG scheitert nicht daran, dass der Versorgungsfall bereits vor dem Eintritt des Sicherungsfalls eingetreten ist. Die Vorschrift ordnet eine Haftung des PSV auch für solche Versorgungsansprüche an, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. Sie deckt sowohl Ansprüche auf rückständige als auch auf künftige Leistungen ab, die insolvenzbedingt nicht erfüllt werden. Die Einstandspflicht scheitert weiterhin auch nicht an § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG. Nach dieser Vorschrift umfasst der Anspruch gegen den PSV auch Ansprüche auf rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monate vor der Entstehung der Leistungspflicht des PSV entstanden sind. Diese Vorschrift ist lediglich auf Rentenleistungen und nicht auf Kapitalleistungen anwendbar. Sie beinhaltet (nur) für laufende Leistungen eine typisierende Regelung, wonach für die im Anspruchszeitraum von zwölf Monaten entstandenen Versorgungsansprüche von einer Kausalität zwischen Nichtleistung und dem Sicherungsfall auszugehen ist.

Konsequenzen: 

Der PSV hat im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers für die zugesagten Versorgungsleistungen einzustehen, und zwar im Ansatz unabhängig davon, ob die Versorgungsansprüche bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind oder, ob solche danach erst noch entstehen. Dies ergibt sich aus dem Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Handelt es sich bei der Versorgung um laufende Rentenleistungen, so ist daneben § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG zu beachten, nach dem für rückständige Leistungen, die bis zu zwölf Monate vor der Entstehung der Leistungspflicht des PSV entstanden sind, gesetzlich vermutet wird, dass diese wegen der Insolvenz nicht gezahlt wurden. Bei laufenden Rentenleistungen ist die Einstandspflicht auf diesen Zwölf- Monats-Zeitraum begrenzt. Bei Kapitalleistungen gilt diese Begrenzungs- und Vermutungsregelung nicht, so dass der PSV auch für weiter zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche einzustehen hat. Allerdings muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Zahlung und der später eingetretenen Insolvenz vorliegen. Ausreichend dafür ist, dass zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht bereits wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen. Das BAG hat den Umfang der Einstandspflicht des PSV bei Kapitalleistungen klargestellt, welcher bislang eine andere Rechtsauffassung vertreten hat. Zusagen auf Kapitalleistungen über insolvenzsicherungspflichtige Durchführungswege werden dadurch noch werthaltiger, vor allem in wirtschaftlich unsicheren Branchen.

Praxistipp: 

Arbeitgeber können die Entscheidung des BAG für eine positive Information ihrer Mitarbeiter zum Anlass nehmen. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist hervorzuheben, dass im Insolvenzfall auch weiter zurückliegende Ansprüche noch geltend gemacht werden können, da der beschränkende Zwölf-Monats-Zeitraum nicht gilt.
Es ist aber anzunehmen, dass der PSV den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen ausbleibender Zahlung und der Insolvenz künftig genau prüfen wird. Der Versorgungsberechtigte muss darlegen und beweisen können, dass sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand; Insolvenzgründe müssen noch nicht vorliegen.

Gregor Hellkamp, Joachim H. Kaiser, Rechtsabteilung der Aon Hewitt GmbH, Mülheim an der Ruhr

Arbeit und Arbeitsrecht 7/17

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