Kein Betriebsübergang bei Eingliederung

BAG, Urteil vom 6. April 2006 - 8 AZR 249/04 § 613a BGB

Ein Betrieb oder Betriebsteil geht nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Betrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird. Das Merkmal der vollständigen Eingliederung in die eigene Organisationsstruktur durch den Erwerber kann ein Abgrenzungskriterium sein, dass für alle Fallgruppen des Betriebsübergangs - in betriebsmittelgeprägten wie betriebsmittelarmen Branchen gleichermaßen und unabhängig vom Eigentumserwerb an Betriebsmitteln - relevant wird.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Wechsel der Bistrobewirtschaftung in den Zügen der Deutschen Bahn AG einen Betriebsübergang darstellt. Im Streitfall hatte zunächst ein Catering-Unternehmen die Bistros von 16 Interregio-Verbindungen der Deutschen Bahn auf der Strecke Düsseldorf-Weimar bewirtschaftet, bis dies im Dezember 2002 durch eine Tochter der Bahn AG übernommen wurde. Dabei führte das DB-Tochterunternehmen die Bewirtschaftung nach einem eigenen Konzept, das sie auch auf allen übrigen von ihr bewirtschafteten Zügen anwandte, und ohne Übernahme des "alten" Personals durch.
Die Bahn-Tochter als neue Auftragnehmerin benutzte zur Erfüllung ihrer Aufgaben dieselben Betriebsmittel - nämlich das Inventar der Bordküchen - wie ihre Vorgängerin, wobei diese Betriebsmittel stets im Eigentum der Deutschen Bahn AG als Auftraggeberin verblieben.

Entscheidung: 

Ob der Übernehmende an sächlichen Betriebsmitteln Eigentum erwirbt oder diese nur nutzt, ist zwar nach ständiger Rechtsprechung für die Frage des Betriebsübergangs unerheblich (BAG v. 15.12.2005 - 8 AZR 202/04; EuGH v. 20.11.2003 - C-340/01, "Carlito Abler"). Bisher kam es dann aber maßgeblich darauf an, ob die überlassenen Betriebsmittel eigenwirtschaftlich, d.h. auf Grund eigener Kalkulation zur Erzielung eines zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteils genutzt werden konnten.
Hiervon abweichend stellt das BAG nunmehr darauf ab, dass ein Betriebsübergang die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraussetzt. Dies kann nur angenommen werden, wenn der Betrieb oder Betriebsteil beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch eigenständiger Betriebsteil fortgeführt wird. An diesem Merkmal fehlt es aber, wenn - wie im Fall der Bahn-Bistros - ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird.

Mit dieser Argumentation berücksichtigt das BAG die neueste EuGH-Entscheidung zum Betriebsübergang (EuGH v. 15.12.2005 - C-232/04, "Güney"; Anm. d. Red.: dazu auch Bauer/Arnold in AuA 5/06, S. 264f.), wonach die eigenwirtschaftliche Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsmittelübergangs auf den neuen Auftragnehmer ist. Die Vorinstanz hatte vorliegend den Betriebsübergang bei der Bistrobewirtschaftung verneint und noch maßgeblich mit der fehlenden eigenwirtschaftlichen Nutzung der bereitgestellten Betriebsmittel in Gestalt des Kücheninventars argumentiert. Dies sei kostenlos bereitgestellt worden und die neue Betreiberin habe keine eigene Verfügungsmacht über die Nutzung der Arbeitsmittel gehabt.

Das BAG stellt demgegenüber im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung darauf ab, dass es an einer identitätswahrenden Fortführung der wirtschaftlichen Einheit fehlt, wenn eine vollständige Eingliederung in die Organisationsstruktur des übernehmenden Betriebs vorliegt.

Konsequenzen: 

Das BAG lässt offen, wodurch das vom EuGH verworfene Kriterium der eigenwirtschaftlichen Nutzung bei fehlendem Eigentumsübergang an Betriebsmitteln ersetzt werden könnte. Zugleich bietet es aber mit dem Merkmal der vollständigen Eingliederung in die eigene Organisationsstruktur des Erwerbers ein Abgrenzungskriterium, das für alle Fallgruppen des Betriebsübergangs - in betriebsmittelgeprägten wie -armen Branchen gleichermaßen und unabhängig vom Eigentumserwerb - relevant wird: Zum einen ist eine vollständige Eingliederung in den übernehmenden Betrieb unter Auflösung seiner bisherigen Identität auch dann denkbar, wenn der Übernehmer Eigentum an den sächlichen Betriebsmitteln erwirbt. Zum anderen weisen zwei weitere Entscheidungen aus Erfurt vom 16.2.2006 (8 AZR 204/05 und 8 AZR 211/05) zum Übergang eines Handwerksbetriebs in dieselbe Richtung. Dort hat das BAG entschieden, dass ein Teilbetriebsübergang nur dann angenommen werden kann, wenn die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Inhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten, es sich also um eine organisatorische Untergliederung mit eigenem (wenn auch untergeordnetem) Teilzweck gehandelt hat. Nicht ausreichend sei dagegen, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil erst gründe.
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist zu vermuten, dass für die Feststellung eines Betriebsübergangs bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung dem Kriterium des tatsächlichen Fortbestands einer wirtschaftlichen Einheit maßgebliche Bedeutung in zwei Richtungen zukommen wird: Sowohl vor als auch nach der Übernahme muss (im Wesentlichen) dieselbe abgrenzbare Organisationseinheit unter Wahrung der bereits vor dem Übergang vorhandenen Strukturen bestehen.

Praxistipp: 

Die in diesem Zusammenhang gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten sollten sowohl Veräußerer als auch Erwerber von Betrieben oder Betriebsteilen nutzen, indem sie diese entweder vor oder nach der Übernahme "auflösen", um so die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu vermeiden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass man sich leicht dem Vorwurf der Umgehung des § 613a BGB aussetzen kann, wenn die Auflösung nicht tatsächlich einem schlüssigen Konzept des Veräußerers, Erwerbers oder Auftragsnachfolgers entspricht. Im Übrigen ist nicht geklärt und parallel zur Frage nach der ausreichenden Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit auch schwer vorhersehbar, welchen Grad an Auflösung die Rechtsprechung für eine Verneinung der identitätswahrenden Fortführung ausreichen lässt.

RA und FA ArbR Dr. Roland Gastell, BMH, Berlin

Arbeit und Arbeitsrecht 6/2006

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