Kein Schadenersatzanspruch bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht

BAG, Urteil vom 29. September 2005 - 8 AZR 571/04 §§ 242, 280, 823 Abs. 2 BGB, §§ 2, 37b SGB III

Der Arbeitgeber ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er einen Arbeitnehmer nicht auf seine Pflicht hinweist, sich unverzüglich nach Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, auch wenn der Arbeitnehmer infolge der verspäteten Meldung eine Kürzung des Arbeitslosengeldes hinnehmen muss.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Vertrag lief am 25.1.2004 aus. Die Beklagte wies den Kläger nicht darauf hin, dass er verpflichtet sei, sich frühzeitig bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden. Der Mitarbeiter meldete sich erstmals am 12.1.2004 bei der Bundesagentur, die deshalb das Arbeitslosengeld um ? 840,00 kürzte. Der Kläger verlangt von seinem ehemaligen Arbeitgeber, ihm diesen Schaden zu ersetzen.

Entscheidung: 

Das BAG klärt eine in der Literatur sehr umstrittene Frage. Ein Verstoß gegen die sozialrechtlichen Hinweispflichten zur Meldung als arbeitssuchend löst keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche aus.
Ein Schadensersatzanspruch wegen einer Vertragsverletzung (§ 280 BGB) besteht nicht, weil der Arbeitgeber keiner vertraglichen Hinweispflicht unterliegt.
Es besteht auch keine allgemeine vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers, den Arbeitnehmer über dessen Obliegenheit, sich arbeitssuchend zu melden, zu informieren. Eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitete Aufklärungspflicht besteht nur, wenn einerseits ein erkennbares Informationsbedürfnis des Mitarbeiters und andererseits korrespondierende Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bestehen. Anders als in den Fällen, in denen der Unternehmer den Beschäftigten zur Aufgabe seines Arbeitsverhältnisses veranlasst (z.B. Aufhebungsvertrag), sieht das BAG keinen erkennbaren Beratungsbedarf des Arbeitnehmers. Es liegt allein in dessen Interesse, sich zur Vermeidung einer Arbeitslosigkeit und zur finanziellen Absicherung während der beschäftigungslosen Zeit frühzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden. Auch § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III begründet keine zivilrechtliche Nebenpflicht des Arbeitgebers. Diese Norm ist eine sozialrechtliche Vorschrift, die dem öffentlichen Interesse an frühzeitiger Vermittlung von Arbeitssuchenden dient, nicht aber den Vermögensschutz der Arbeitnehmer bezweckt. Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung der Vorschrift in einem ausschließlich sozialrechtlichen Regelungszusammenhang.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III ist außerdem lediglich eine nicht sanktionsbewehrte Sollvorschrift. Sanktionen sieht das Sozialrecht nur in § 37b SGB III zu Lasten des Arbeitnehmers vor. Die Strafe soll den säumigen Mitarbeiter treffen und nicht dadurch entwertet werden, dass dieser sich wegen eines unterlassenen Hinweises beim Arbeitgeber schadlos hält.
Aus der allein sozialrechtlichen Zwecksetzung folgt auch, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB ebenfalls nicht besteht. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGB ist kein Schutzgesetz zu Gunsten des Arbeitnehmers, sondern enthält nur eine öffentlich rechtliche Verpflichtung.

Konsequenzen: 

Arbeitgeber müssen nicht befürchten, wegen Unterlassens des in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III vorgeschriebenen Hinweises für Nachteile aufkommen zu müssen, die dem Arbeitnehmer durch die verspätete Meldung als arbeitssuchend entstehen. Das BAG trennt strikt zwischen den sozial- und arbeitsrechtlichen Pflichten. Solche, die allein sozialrechtliche Ziele verfolgen, wirken sich auf die zivilrechtlichen Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Mitarbeiter nicht aus. Ein Verstoß des Unternehmers gegen eine sozialrechtliche Pflicht begründet keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.

Praxistipp: 

Obwohl die Unterlassung des Hinweises keine Schadensersatzpflicht auslöst, ist allen Arbeitgebern zu empfehlen, bei jeder Kündigung und in jeden befristeten Arbeitsvertrag einen Hinweis nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III aufzunehmen. Dies ist insbesondere bei Arbeitsverleihern wichtig, da die Erlaubnis zur Verleihung von Arbeitnehmern versagt werden kann, wenn ein Arbeitgeber die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts nicht einhält.

RA Dr. Reinhard Möller, Rechtsanwälte Bartsch und Partner, Karlsruhe

Arbeit und Arbeitsrecht 1/2006

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