Keine Abfindung nach Klagerücknahme

LAG Sachen-Anhalt, Urteil vom 28. September 2005 - 3 Sa 850/04 §§ 1a, 4 KSchG, § 46 ArbGG, § 269 ZPO

1. § 1a KSchG normiert keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Die Entstehung des Abfindungsanspruchs hängt vielmehr von einem entsprechenden rechtsgeschäftlichen oder geschäftsähnlichen Abfindungsangebot des kündigenden Arbeitgebers ab, das der Arbeitnehmer durch Verstreichenlassen der Frist gemäß § 4 Satz 1 KSchG annehmen kann.

2. Der Anspruch auf Abfindung lebt auch dann nicht wieder auf, wenn der Arbeitnehmer die erhobene Kündigungsschutzklage gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 269 ZPO zurücknimmt. Die prozessuale Fiktion des § 269 Abs. 3 ZPO ist für den materiell-rechtlichen Tatbestand des § 1a KSchG ohne jede Bedeutung.

Problempunkt: 

Zwischen den Parteien bestand seit Januar 1992 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ersuchte den Geschäftsführer der Beklagten, dieses zum 10.4.2004 zu beenden. Die Beklagte sprach schließlich am 3.2.2004 eine Kündigung zum 10.4.2004 aus, wobei ausdrücklich angegeben wurde, dass sie aus betriebsbedingten Gründen erfolgt. Die Klägerin legte gleichwohl am 23.2.2004 Kündigungsschutzklage ein und beantragte zudem, die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 2.100 Euro zu verurteilen. In der Güteverhandlung am 11.3.2004 zog die Klägerin die Kündigungsschutzklage zurück und verfolgte nur noch ihr Abfindungsbegehren.

Entscheidung: 

In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht Halberstadt die Beklagte verurteilt, eine Abfindung in Höhe von 2.100 Euro zu zahlen, obwohl im Kündigungsschreiben kein Ausgleich angeboten und zunächst auch innerhalb der Drei-Wochen-Frist die Kündigungsschutzklage eingereicht wurde (ArbG Halberstadt, Urt. v. 2.11.2004 - 5 Ca 263/04 , AuA 9/05, S. 567).
In der zweiten Instanz wurde diese Entscheidung aufgehoben und die Klage auf Zahlung einer Abfindung abgewiesen. Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht nicht per se, wenn gegen eine betriebsbedingte Kündigung keine Kündigungsschutzklage innerhalb der Drei-Wochen-Frist eingereicht wurde. Vielmehr ist immer notwendig, dass im Kündigungsschreiben darauf hingewiesen wurde, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung erhält (vgl. § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG).
Einen Abfindungsanspruch sah das Gericht auch deshalb nicht als gegeben an, weil die Klägerin zunächst fristgemäß Kündigungsschutzklage eingereicht hatte. Deren spätere Rücknahme führt nicht dazu, dass der Abfindungsanspruch wieder auflebt. Zwar hat die Rücknahme der Klage prozessual zur Folge, dass sie so zu behandeln ist, als wäre sie nicht anhängig gemacht worden (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Diese Rückwirkungsfiktion ist aber auf das gerichtliche Verfahren beschränkt. Für den materiell-rechtlichen Tatbestand des § 1a KSchG bleibt die Klagerücknahme ohne jede Bedeutung.

Konsequenzen: 

Die Entscheidung verdient uneingeschränkte Zustimmung. Das LAG Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass § 1a KSchG keinen generellen gesetzlichen Abfindungsanspruch für jede betriebsbedingte Kündigung normiert, sondern eine Abfindung nur dann beansprucht werden kann, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Hinweise (insbesondere ein Abfindungsangebot) in das Kündigungsschreiben aufnimmt.
Die Vorinstanz hielt einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG auch dann für gegeben, wenn die zunächst erhobene Kündigungsschutzklage später zurückgenommen wird. In der Güteverhandlung ist die Klagerücknahme auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich (§ 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Dieser müsste deshalb fürchten, in einen Prozess gezogen zu werden, bei dem er in erster Instanz (auch bei Klagerücknahme) seine Anwaltskosten tragen müsste (§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Bei Klagerücknahme müsste der Unternehmer nach der Lösung des ArbG Halberstadt zudem noch die Abfindung zahlen, die er (nur) für den Fall des Verstreichenlassens der Klagefrist zugesagt hatte.
Dass dies nicht richtig sein kann, hat das LAG Sachsen-Anhalt zutreffend erkannt und dem Abfindungspoker Einhalt geboten. Nur so kann das gesetzgeberische Ziel erreicht werden, dem Arbeitgeber für die Abfindungszusage Rechtssicherheit zu geben und gleichzeitig die Arbeitsgerichte zu entlasten. Eine einmal eingereichte Kündigungsschutzklage kann nicht durch deren Rücknahme ungeschehen gemacht werden, so dass der Arbeitnehmer insoweit nicht "mit doppelten Karten spielen" kann.

Praxistipp: 

Der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, verbunden mit einem Abfindungsangebot nach § 1a KSchG, kann dem Arbeitnehmer einen Anreiz geben, keine Kündigungsschutzklage einzureichen. Nach den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit muss der Mitarbeiter auch nicht fürchten, wegen des Verstreichenlassens der Klagefrist eine Sperrzeit zu erhalten (Ausnahme: Vorfeldabsprachen oder offensichtlich unwirksame Kündigung). Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag sind dagegen sperrzeitschädlich. Nur die "§ 1a-Kündigung" ist daher ein Mittel für Arbeitgeber, durch Angebot einer Abfindung einen (attraktiven) Anreiz zur Vermeidung teurer Kündigungsschutzprozesse zu geben. Der Unternehmer hat es dabei selbst in der Hand, ob er sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichten will. Denn die Zahlungspflicht besteht nur dann, wenn er in der Kündigungserklärung ein entsprechendes Angebot unterbreitet hat. Durch die Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt wird dies bestätigt.

RA Lars Mohnke, Lovells, München

Arbeit und Arbeitsrecht 1/2006

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