Klageverzicht durch Kündigungsbestätigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 1999 - 3 Sa 884/99 §§ 133, 157, 242 BGB

Die vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung, der Arbeitnehmer habe die "Kündigung erhalten - und sei" mit dem Inhalt einverstanden "beinhaltet" nach gescheiterten Auflösungsverhandlungen - jedenfalls solange kein Einverständnis mit der Vertragsbeendigung, als nicht eindeutig ersichtlich ist, dass sich das Einverständnis gerade auf diese und nicht auf sonstige inhaltliche Bestandteile des Kündigungsschreibens (wie etwa Regelungen über Freistellungs- Urlaubs- und sonstige Abwicklungsmodalitäten) bezieht.

Problempunkt: 

Der Kläger quittierte den Empfang einer Kündigung mit dem vorgefertigten Text: "Kündigung erhalten und mit dem Inhalt einverstanden" durch seine Unterschrift. Das Kündigungsschreiben enthielt außer den Kündigungsgründen Festlegungen zur Freistellung des Klägers unter Anrechnung von Urlaubstagen und Überstunden sowie zur Bereitstellung eines Fahrzeugs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Kläger wandte sich gegen diese Kündigung und hielt sie für sozial ungerechtfertigt. Die Beklagte vertrat die Auffassung, der Kläger habe durch seine Unterschrift die Kündigung akzeptiert und auf eine Klageerhebung verzichtet.

Entscheidung: 

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht werteten die Empfangsbestätigung des Klägers nicht als Verzicht auf Kündigungsschutz, der im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig erklärt sein müsse. Bei der Auslegung einer solchen Erklärung wären sowohl deren Wortlaut als auch alle tatsächlichen Begleitumstände zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein könnten, was der erklärende Arbeitnehmer gewollt habe und wie die Erklärung vom Empfänger zu verstehen wäre. Es müsse klar ersichtlich sein, auf welche Ansprüche und in welchem Umfang verzichtet werden soll.

Im vorliegenden Fall sei zunächst der Empfang der Kündigung quittiert worden. Worauf sich der anschließende Vermerk "und mit dem Inhalt einverstanden" beziehe, sei nicht eindeutig. Aus einem mit einer Quittung verknüpften Einverständnis mit dem "Inhalt" könne der Wille des Klägers, auf einen Kündigungsschutzprozess zu verzichten bzw. das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, nicht geschlossen werden.

Konsequenzen: 

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Praxistipp: 

Die Entscheidung geht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und mit der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung einher. Beide stellen regelmäßig hohe Anforderungen an Erklärungen von Arbeitnehmern, mit denen sie auf Ansprüche zur Sicherung des Bestandes ihrer Arbeitsverhältnisse verzichten. Oft genug wird in der Praxis versucht, Arbeitnehmern derartige ""Quittungen"" unterzuschieben, um eine ""anfechtungssichere"" Kündigung auszusprechen und die Risiken für den Arbeitgeber zu minimieren. Mitunter stellen Arbeitgeber die Arbeitnehmer sogar vor die Wahl, entweder eine Quittung verbunden mit einem Klageverzicht zu unterzeichnen oder die erforderlichen Arbeitspapiere nicht ausgehändigt zu bekommen. Im Zusammenhang mit der Einführung der gesetzlichen Schriftform für Beendigungstatbestände (§ 623 BGB; vgl. auch AuA 5/00, S. 199 ff.) könnten solche oder ähnliche Erklärungen eine größere praktische Bedeutung erlangen. Die ebenfalls nicht selten anzutreffende Praxis, sich auf angebliche mündliche Eigenkündigungen des Arbeitnehmers oder etwaige Befristungen zu berufen, ist damit nicht mehr möglich.

Richter Frank Schmitt, ArbG Berlin

Arbeit und Arbeitsrecht 1/2001

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