Konzern-BR bei ausländischer Konzernspitze

BAG, Beschluss vom 16. Mai 2007 – 7 ABR 63/06

Ein Konzernbetriebsrat kann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

Problempunkt: 

Die Arbeitgeberinnen betreiben im Bundesgebiet Einzelhandelsunternehmen im Bereich von Flughäfen und Bahnhöfen. Gesellschafterin der in der Rechtsform der GmbH organisierten Arbeitgeberinnen ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie ist das einzige herrschende Unternehmen des Konzerns. Zwischen den einzelnen Unternehmen in Deutschland gibt es keine hierarchischen Strukturen.

Die einzelnen Betriebsräte der Arbeitgeberinnen entschieden jeweils durch Beschluss, einen Konzernbetriebsrat in Deutschland zu errichten. Er konstituierte sich in der Sitzung am 21.6.2005. Der Konzernbetriebsrat verlangte im Folgenden von einer der Arbeitgeberinnen u.a. Auskunft über die Adressen aller Arbeitsplätze des Konzerns. Außerdem machten die Mitglieder des Konzernbetriebsrats Schulungs- und Reisekosten geltend.

Die Arbeitgeberin verweigerte diese Ansprüche und leitete das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht ein. Dabei begehrte sie die Feststellung, dass der Konzernbetriebsrat erstens nicht wirksam errichtet wurde und zweitens ein Konzernbetriebsrat nur gebildet werden kann, wenn der Konzern über eine inländische Konzernobergesellschaft oder eine inländische Teilkonzernspitze verfügt.

Das Arbeitsgericht wies den ersten Antrag der Arbeitgeberin zurück und verwarf den zweiten als unzulässig. Hiergegen legte die Arbeitgeberin Sprungrechtsbeschwerde ein, der alle Beteiligten gemäß § 96a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) zustimmten.

Entscheidung: 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erachtete die Sprungsrechtsbeschwerde für zulässig und begründet. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann für einen Konzern durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte respektive nach § 54 Abs. 2 BetrVG durch Beschlüsse der Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das BetrVG bestimmt dabei nicht selbst, wann ein Konzern vorliegt, sondern verweist insoweit auf § 18 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG). Es existiert also kein betriebsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff. Das BAG stellte nun fest, dass nach dem AktG die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nur bei einem sog. Unterordnungskonzern in Betracht kommt. Einen solchen bilden nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen, wenn sie unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind.

Das AktG sowie das BetrVG folgen grundsätzlich dem Territorialitätsgrundsatz. Er eröffnet und begrenzt ihren Anwendungsbereich. Beide Gesetze erfassen also nur Betriebe, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen. Dennoch vertreten einige Autoren die Auffassung, es sei für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nicht erforderlich, dass Konzernobergesellschaft oder Teilkonzernspitze im Inland liegen (vgl. Gaumann/Liebermann in DB 2006, S. 1157). Auch wenn sich die Konzernspitze ausschließlich im Ausland befindet, hindere dies die (Gesamt-)Betriebsräte nicht daran, für die in Deutschland ansässigen Unternehmen einen Konzernbetriebsrat zu konstituieren. Weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der Gesetze ließen sich Schlüsse dafür ziehen, dass die Bildung eines Konzernbetriebsrats eine Leitungsebene des Konzerns im Inland voraussetzt.

Der Auffassung trat der siebte Senat des BAG mit seiner Entscheidung nun entgegen. Dabei folgt er einer restriktiven Auslegung des Territorialitätsgrundsatzes: Sowohl das AktG als auch das BetrVG finden keine Anwendung, wenn nicht der gesamte Konzern oder zumindest eine Teilkonzernspitze sowie die ihr untergeordneten Unternehmen im Inland ansässig sind.

Mit anderen Worten: Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats kommt nur in Betracht, wenn nicht bloß die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten Unternehmen im Inland ansässig sind, sondern auch eine Konzernobergesellschaft hier ihren Sitz hat.

Die in der Literatur unternommenen Versuche, die Bildung eines Konzernbetriebsrats über eine analoge Anwendung der §§ 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) und 11 Abs. 3 Publizitätsgesetz (PublG) auch dann für zulässig zu erachten, wenn die Konzernspitze im Ausland liegt, lehnte das Gericht ab. Es fehlt nicht nur die für einen Analogieschluss erforderliche unbewusste Regelungslücke. Eine Rechtsfortbildung scheitert schon an der Vergleichbarkeit der vom MitbestG bzw. PublG erfassten Tatbestände und dem des BetrVG.

Konsequenzen: 

Das BAG hat mit dem Urteil eine Entscheidung desselben Senats vom 14.2.2007 (7 ABR 26/03) vollumfänglich bestätigt und damit den seit Langem bestehenden Streit in der Rechtswissenschaft (vorerst) entschieden. Es unterstreicht dabei den für das Betriebsverfassungsrecht und das Aktienrecht geltenden Territorialitätsgrundsatz.

Obiter dictum hält es gleichwohl an der Auffassung fest, dass bei einem sog. Konzern im Konzern die Dinge anders liegen. Er setzt voraus, dass sich innerhalb eines mehrstufigen Konzerns mindestens drei Ebenen separieren lassen. Die oberste Ebene – das herrschende Unternehmen („Mutter“) – macht von seiner Leitungsmacht zwar in wesentlichem Umfang, aber doch nur teilweise (etwa als Richtlinienkompetenz) Gebrauch. Dadurch verbleiben der mittleren, gleichwohl abhängigen Ebene – der „Tochter“ – noch wesentliche eigenständige Leitungsaufgaben. Sie übt diese gegenüber der dritten Ebene – dem „Enkel“ – aus. Befinden sich nun „Tochter“ und „Enkel“ im Inland, kommt hier die Errichtung eines Konzernbetriebsrats gem. § 54 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 18 Abs. 1 AktG in Betracht.

Nach alledem kann ein Konzernbetriebsrat also nur bei inländischen Konzernen oder bei ausländischen Konzernen, die eine Leitungsebene im Inland („Konzern im Konzern“ bzw. Teilkonzernspitze) haben, gebildet werden.

Praxistipp: 

Der noch vor wenigen Monaten in der Literatur zu findende Tipp, einen (Teil-)Konzernbetriebsrat zu bilden und im Streitfalle die Wirksamkeit der Errichtung durch das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, 80 ff. ArbGG überprüfen zu lassen, kann nach diesen Entscheidungen des siebten Senats im Februar und Mai 2007 nicht mehr bedingungslos erteilt werden. Für inländische untergeordnete Unternehmen ist es nun wichtig zu wissen, dass sie als Arbeitgeber nur dann für die Kosten der Konzernbetriebsratsmitglieder aufkommen müssen, wenn zumindest ein herrschendes Konzernunternehmen auch im Inland sitzt. Anderenfalls ist es unmöglich, einen Konzernbetriebsrat wirksam nach deutschem Recht zu bilden, womit die Grundlage für sämtliche Kostenerstattungs- oder Auskunftsansprüche fehlt.

RAin und FAin für ArbR Monika Birnbaum, Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl, Berlin

Arbeit und Arbeitsrecht 1/2008

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