Kündigungsfrist im Insolvenzfall

BAG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO

1. Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter gilt die dreimonatige Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO, wenn keine kürzere Kündigungsfrist außerhalb des Konkurses für die Parteien maßgeblich ist. 2. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit ist als maßgebliche Frist nicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist, sondern auf die Dauer der Befristung abzustellen. (redaktionelle Leitsätze)

Problempunkt: 

Der Kläger war bei einem als GmbH betriebenen Sportverein befristet auf zwei Jahre unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als Eishockeyspieler eingestellt. Knapp ein Jahr nach Vertragsbeginn wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet. Hierauf - also etwa ein Jahr vor dem Auslaufen des befristeten Arbeitsvertrages - kündigte der Konkursverwalter dem Kläger zum Ende des nächsten Monats. Der Kläger war der Meinung, dass das Arbeitsverhältnis erst nach dreimonatiger Kündigungsfrist zum Monatsende beendet worden sei.

Entscheidung: 

Die erste Instanz gab ihm Recht, Berufung und Revision des Beklagten blieben erfolglos.
Der 2. Senat hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach bei einem befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnis unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als einzig maßgebliche kürzere Frist i. S. des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter die Befristung des Arbeitsverhältnisses selbst in Frage kommt. Dauert das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung regulär - egal aus welchem Grund - länger als 3 Monate, so greift die Drei-Monats-Frist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO. Dies ergibt sich aus der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck.
Maßgeblich im Wortsinne von § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO ist eine Frist dann, wenn sie bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb der Insolvenz Geltung beansprucht hätte. Die ordentliche Kündigung war jedoch nach der vorrangig heranzuziehenden Vereinbarung der Vertragspartner ausgeschlossen, so dass außerhalb des Konkurses das Arbeitsverhältnis allein mit Ablauf der Befristungsdauer hätte enden können. Maßgebliche Frist ist deshalb hier die Befristungsdauer.
Zudem käme es bei Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Kündigungsfristen auf den Fall des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung zu Wertungswidersprüchen mit Fällen, in denen an Stelle der Befristung eine entsprechend lange Kündigungsfrist (mit erstmaliger Kündigungsmöglichkeit zum Befristungsende) vereinbart wurde, da im letztgenannten Fall zweifelsohne die Drei-Monats-Frist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zur Anwendung kommt. Wegen der vergleichbaren sozialen Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers aber sind beide Fälle gleich zu behandeln.

Konsequenzen: 
Praxistipp: 

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist bei befristeten Arbeitsverhältnissen hat somit in der Insolvenz die gleiche Bedeutung wie die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen: Der Insolvenzverwalter kann nur mit der Drei-Monats-Frist zum Monatsende kündigen. Da Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Verteilungsverfahren vor anderen Forderungen von Insolvenzgläubigern befriedigt werden müssen, sollten Geschäftspartner von Firmen mit Liquiditäts- und Solvenzproblemen darauf hinwirken, dass derartige Firmen keine befristeten Arbeitsverträge unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit abschließen.

Dr. Rainer Sieg, Kirchheim bei München

Arbeit und Arbeitsrecht 6/2001

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