Lohnkürzung bei negativem Arbeitszeitkonto?

BAG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 § 6a des Manteltarifvertrages für das Friseurhandwerk Nr. 3; §§ 387, 388, 394 BGB

1. Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers dar.

 

2. Soweit es dem Arbeitnehmer allein obliegt zu entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell auszugleichen.

 

3. Der Arbeitgeber darf zum Ausgleich eine Verrechnung mit den Vergütungsansprüchen durchführen.

Problempunkt: 

Zwischen den Parteien besteht u. a. Streit über die Berechtigung zum Einbehalt von Arbeitslohn. Die Beklagte betreibt mehrere Friseurgeschäfte; wobei die Klägerin aufgrund befristeten Arbeitsvertrages bis Ende November 1997 als Leiterin eines dieser Salons tätig wurde. Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin fand der MTV für das Friseurhandwerk Anwendung. § 6a des MTV gestattete den Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich ein Arbeitszeitkonto einzurichten. Die weiteren tariflichen Bestimmungen regeln nur die mit einem positiven Zeitguthaben zusammenhängenden Fragen. Die Parteien vereinbarten sodann die Einführung eines solchen Zeitkontos, wobei vorgesehen wurde, dass ein Freizeitausgleich bis zu 111 Stunden vorweg genommen werden dürfe, auch wenn ein entsprechendes Guthaben zum Ausgleich nicht vorhanden ist. Bei Ausscheiden der Klägerin wies ihr Zeitkonto einen Negativstand von 15,65 Stunden auf, weshalb die Beklagte den entsprechenden Bruttobetrag vom Monatslohn einbehielt. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage u. a. Zahlung des einbehaltenen Betrages, da sie der Auffassung ist, der Lohneinbehalt verstoße gegen die tarifvertraglichen Bestimmungen. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Entscheidung: 

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das BAG ist der Auffassung, dass die einzelvertragliche Möglichkeit eines negativen Arbeitszeitkontos nicht gegen den Tarifvertrag verstößt. Zum einen stelle es zunächst einen Vorteil für den Arbeitnehmer dar, wenn er weniger als die tarifliche Wochenarbeitszeit leisten müsse, ohne dass es dabei zu einer Lohneinbuße kommt. Zum anderen fehle es dann an einer tarifwidrigen Regelung, wenn allein der Arbeitnehmer bestimmen kann, ob ein solches negatives Arbeitszeitkonto überhaupt entsteht; wann und wie es ausgeglichen werden soll. Soweit dies nämlich der Arbeitgeber bestimmen könnte, würde der tarifvertragliche Anspruch des Arbeitnehmers auf Einhaltung der tariflichen Wochenarbeitszeit nicht erfüllt werden können.

Konsequenzen: 

Schreibt der Tarifvertrag die wöchentliche Arbeitszeit fest, ist die Einrichtung eines negativen Zeitkontos nur dann möglich, wenn die Entscheidung über die Entstehung und den Ausgleich allein dem Arbeitnehmer überlassen bleibt. Haben die Parteien keine Regelungen über den Ausgleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen, liegt in der Einrichtung des Kontos eine konkludente Abrede darüber, dass der Ausgleich spätestens in diesem Zeitpunkt vorgenommen werden muss. Ist ein Ausgleich durch Mehrarbeit unmöglich, so hat der Arbeitnehmer den durch das negative Arbeitszeitkonto gewährten Vorschuss zurückzuerstatten. Der Arbeitgeber kann dazu den entsprechenden Betrag vom Lohn einbehalten, ohne dass es einer Aufrechnung bedarf. Die Entscheidung gibt Auskunft über die Zulässigkeit von negativen Arbeitszeitkonten und den Ausgleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein negatives Arbeitszeitkonto ist nach Auffassung der Richter immer dann zulässig, soweit tarifvertragliche Regelungen beachtet werden.

Praxistipp: 

Bei der Einführung eines negativen Zeitkontos ist in Betrieben mit bestehendem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu beachten. Aber auch ohne einen Betriebsrat kann die Einführung nur auf freiwilliger Basis mit den Arbeitnehmern erfolgen. In diesen Fällen wird dem Arbeitgeber aus Beweisgründen dringend angeraten, die Vereinbarung schriftlich zu fixieren.

Peggy Lenart, Darmstadt

Arbeit und Arbeitsrecht 1/2002

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