Massenentlassungsanzeige und Kündigungsfrist

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2007 - 6 Sa 2152/06 §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 KSchG

1. Arbeitgeber können unmittelbar nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige mit dem Ausspruch der Kündigungen beginnen. Die einmonatige Regelsperrfrist nach § 18 Abs. 1 KSchG muss nicht abgewartet werden.

 

2. Die Kündigungsfrist beginnt jedoch erst nach dem Ende der Sperrfrist zu laufen.

(Leitsätze des Bearbeiter)

Problempunkt: 

Gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er eine im Gesetz bestimmte, von der Betriebsgröße abhängige Zahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. § 18 Abs. 1 KSchG sieht vor, dass die anzeigepflichtigen Entlassungen i.d.R. erst einen Monat nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit wirksam werden (sog. Sperrfrist). Geraume Zeit war umstritten, was unter "Entlassung" zu verstehen ist. Das BAG ging in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Entlassung das Wirksamwerden der Kündigung meint, also den Zeitpunkt, in dem die Kündigungsfrist abläuft und das Arbeitsverhältnis endet. Ein Arbeitgeber konnte daher den betroffenen Mitarbeitern unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfristen zu einem fixen Termin kündigen. Er musste dann spätestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfristen eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit machen. Die dadurch in Lauf gesetzte einmonatige Regelsperrfrist ging also vollständig in den Kündigungsfristen auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch in der "Junk"-Entscheidung (Urt. v. 27.1.2005 - Rs C-188/03, vgl. Vogel, AuA 4/05, S. 242 f.) klargestellt, dass "Entlassung" i.S.d. EU-Massenentlassungsrichtlinie, auf der §§ 17, 18 KSchG beruhen, die Kündigungserklärung meint. Das BAG hat sich im Jahre 2006 dieser Rechtsprechung angeschlossen. Konsequenz: Will der Arbeitgeber eine Massenentlassung durchführen, muss er nunmehr bereits vor Ausspruch der Kündigungen die Massenentlassungsanzeige erstatten. Die Kündigungen darf er dann aber unmittelbar im Anschluss an die Anzeige aussprechen. Dabei blieb jedoch offen, wie sich diese Rechtsprechungsänderung auf die Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 KSchG auswirkt. Bislang ist man überwiegend davon ausgegangen, dass sich insoweit nichts an der bisherigen Praxis geändert habe. Die Sperrfrist beziehe sich nach wie vor auf das Wirksamwerden der Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist. Beträgt die Kündigungsfrist also z.B. zwei Monate, endet die Sperrfrist einen Monat nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige. Einen weiteren Monat später wird die unmittelbar im Anschluss an die Anzeige ausgesprochene Kündigung wirksam. Die Sperrfrist wirkte sich also in der Praxis bisher nur dort aus, wo die Kündigungsfrist kürzer als einen Monat war.

 

Entscheidung: 

Das LAG Berlin-Brandenburg hat nun in der zitierten Entscheidung die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf § 18 Abs. 1 KSchG konsequent fortgesetzt: Da Entlassung i.S.v. § 17 KSchG den Ausspruch der Kündigung meint, müsse der Entlassungsbegriff in § 18 KSchG in gleicher Weise verstanden werden. Die Gleichsetzung von Entlassung und Kündigung habe zur Folge, dass die Kündigung gemäß § 18 Abs. 1 KSchG erst nach Ablauf der Sperrfirst wirksam werde. Damit könne aber folgerichtig nicht mehr länger die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit Ablauf der Kündigungsfrist gemeint sein, sondern allein die Wirksamkeit der Kündigung als Rechtsgeschäft. Damit werde die Kündigungserklärung erst nach Ablauf der Sperrfrist wirksam, da sie eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit der Kündigungserklärung darstelle.

Konsequenzen: 

Nach der Entscheidung des LAG wird die Kündigungsfrist - anders als nach bisheriger ständiger Praxis - nach Ablauf der Sperrfrist überhaupt erst in Gang gesetzt, da die Kündigungserklärung erst zu diesem Zeitpunkt wirksam wird. Die Sperrfrist muss also auf die einschlägige Kündigungsfrist aufgeschlagen werden, um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zutreffend zu bestimmen. Dadurch verlängert sich der Zeitraum vom Ausspruch der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses um die Dauer der Sperrfrist. Folglich muss der Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeitern auch entsprechend länger Lohn zahlen.

Praxistipp: 

Ob sich diese Rechtsprechung beim BAG durchsetzt, bleibt abzuwarten. Solange keine verbindliche Klärung der Frage vorliegt, haben Arbeitgeber zwei Möglichkeiten: Sie können entweder die Sperrfrist in vorauseilendem Gehorsam auf die einschlägigen Kündigungsfristen aufschlagen und sicherheitshalber gleich mit einer entsprechend längeren Frist kündigen. Oder sie sprechen die Kündigungen wie bisher unter Beachtung der jeweiligen Mindestkündigungsfristen aus. In diesem Fall müssen sie aber damit rechnen, dass die Gerichte den entlassenen Mitarbeitern, die gegen die Kündigungen klagen, zumindest teilweise Recht geben und feststellen, dass die Arbeitsverhältnisse wegen der Sperrfrist erst einen Monat später als vorgesehen enden. Unternehmen sollten bei Massenentlassungen daher in Zukunft vorsorglich für einen zusätzlichen Monat Rückstellungen für die Gehälter der betroffenen Mitarbeiter bilden. Durch die möglicherweise verzögerte Beendigung der Arbeitsverhältnisse können erhebliche finanzielle Mehrbelastungen auf sie zukommen.

RA Björn Vollmuth, Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Frankfurt

Arbeit und Arbeitsrecht 8/2007

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