Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Gewerkschafter

BAG, Urteil vom 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04

1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

2. Gewerkschaften haben grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben, um dort auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder zu werben.

3. Das Zutrittsrecht ist nicht unbeschränkt. Ihm können die verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers, insbesondere dessen Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens entgegenstehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

Problempunkt: 

Die klagende Gewerkschaft beantragte, abstrakt feststellen zu lassen, dass sie während der Mittagsöffnungszeiten der Kantine durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte Werbematerial zur Mitgliederwerbung verteilen darf. Das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht gaben der Gewerkschaft Recht. Die Revision des Arbeitgebers war jedoch erfolgreich.

Entscheidung: 

In seinem Urteil stellt das BAG zunächst klar, dass Gewerkschaften ein grundsätzlicher Anspruch zusteht, auch mit betriebsfremden Beauftragten Mitgliederwerbung auf dem Betriebsgelände zu betreiben. Dies gilt ferner, wenn Arbeitnehmer des Betriebes bereits Gewerkschaftsmitglieder sind. Allerdings gesteht das Gericht den Gewerkschaften kein uneingeschränktes Zutrittsrecht zu. Es wird beschränkt durch verfassungsrechtlich geschützte Rechte des Arbeitgebers, wie etwa das Haus- und Eigentumsrecht oder die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Ob ein Zutrittsrecht besteht, ist für jeden Einzelfall zu entscheiden. Nach Auffassung des Senats sind für die Zulässigkeit des Zugangs das Ausmaß und die Intensität des beanspruchten Zutrittsrechts von Bedeutung. Bei der Abwägung fallen Faktoren wie die Häufigkeit, der zeitliche Umfang, der jeweilige Zeitpunkt des Besuches sowie die Anzahl der betriebsfremden Gewerkschaftsangehörigen im Verhältnis zur Belegschaft ins Gewicht. Ferner ist das Interesse des Arbeitgebers an einem störungsfreien Betriebsablauf und an der Wahrung des Betriebsfriedens zu berücksichtigen. Das BAG hebt hervor, dass auch die Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen des Unternehmens relevant sein können. Diese können einen personellen und organisatorischen Aufwand, der für den Besuch betriebsexterner Gewerkschaftsmitglieder beim Arbeitgeber entstehen könne, nicht unerheblich beeinflussen. Auch der Ort, zu dem innerhalb des Betriebes Zugang gestattet werden soll, ist bei der Abwägung mit einzubeziehen. Schließlich verweist das BAG darauf, dass zudem die in § 2 Abs. 2 BetrVG geregelten Maßgaben für das betriebsverfassungsrechtliche Zutrittsrecht herangezogen werden können. Der Senat betont, dass es in der Regel geboten ist, den Arbeitgeber zuvor über den Zeitpunkt des Besuchs und die Person des oder der Beauftragten zu unterrichten. Die Klage der Gewerkschaft scheiterte an dem zu global gefassten Klageantrag. Zur Begründung führt das BAG aus, dass der Klageantrag zwar auf die Kantine des Betriebes und deren mittägliche Öffnungszeiten beschränkt ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass in einem künftigen Einzelfall einem Zutrittsrecht der Klägerin Notwendigkeiten des Betriebsablaufes entgegenstehen oder der Betriebsfrieden gefährdet ist. Somit kann ein Zutrittsrecht nicht generell bejaht werden.

Konsequenzen: 

Ob Gewerkschaften ein Zutrittsrecht zu Betrieben zur Werbung durch betriebsfremde Mitglieder haben, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ergibt sich nicht bereits aus dem Zutrittsrecht, das die Gewerkschaften zur Wahrnehmung ihrer im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Rechte haben. Inwieweit betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder Zutritt zur Mitgliederwerbung haben, war von der Rechtsprechung bisher nicht eindeutig geklärt worden. Das BAG stellt mit seiner Entscheidung klar, dass ein solches Recht grundsätzlich besteht. Die Gewerkschaften können nicht darauf verwiesen werden, Mitgliederwerbung nur mit betriebsinternen Gewerkschaftern zu betreiben. Die vom BAG aufgestellten Kriterien, die gegen einen Zutritt von Gewerkschaftsangehörigen angeführt werden können, sind weiter als die in § 2 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe. Unklar ist jedoch, welcher Maßstab bei der Prüfung, ob eine Störung des Betriebsablaufes gegen einen Zutritt der Gewerkschaften spricht, anzulegen ist. Das Gericht führt als Kriterium u.a. das Interesse des Arbeitgebers an einem störungsfreien Betriebsablauf an. Zugleich verweisen die Erfurter Richter aber auch auf die Maßgaben des § 2 Abs. 2 BetrVG als Kriterium, nach denen der Zutritt von betriebsfremden Gewerkschaftsangehörigen nur bei Vorliegen unumgänglicher Notwendigkeiten des Betriebsablaufs verweigert werden kann. Danach rechtfertigt nicht jede Störung, sondern nur schwerwiegende und nachhaltige Beeinträchtigungen des Betriebsablaufes die Verweigerung des Zutritts. Hier wird noch zu klären sein, welcher Maßstab anzulegen ist. Wichtig ist auch, dass das BAG ein generelles Zutrittsrecht zur Mitgliederwerbung verneint. Dies eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, die Zulässigkeit jedes Gewerkschaftsbesuchs zu prüfen.

Praxistipp: 

Arbeitgeber sollten darauf bestehen, dass Gewerkschaften ihre Besuche ankündigen. Kündigt eine Gewerkschaft einen Besuch zur Mitgliederwerbung an, sollte der Arbeitgeber Auskunft über die zu erwartende Anzahl, über die Person des oder der Beauftragten, den zeitlichen Umfang und den genauen Zeitpunkt sowie den geplanten Ort für die Werbemaßnahme verlangen. Kommt die Gewerkschaft diesen Anfragen nicht oder nur unvollständig nach, steht es dem Arbeitgeber frei, den Zutritt der externen Gewerkschaftsmitglieder zu dem Betrieb unter Hinweis auf das jüngste Urteil des BAG zu verweigern.

RA und FA ArbR Andreas Vogel und RA Tim Luchtenberg, LL.M.

Arbeit und Arbeitsrecht 8/06

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