Pausengewährung – Annahmeverzug

BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 – 1 AZR 642/13

1. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Pausendauer hinausgehen.

2. Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG nicht. Es genügt, wenn der Arbeitgeber Beginn und Dauer der Ruhepause zu Beginn der täglichen Arbeitszeit mitteilt.

3. Ordnet der Arbeitgeber rechtmäßig Pausen an, gerät er nicht in Annahmeverzug.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Der Kläger war als Flugsicherheitskraft bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte führt im Auftrag der Bundespolizei auf dem Flughafen Köln-Bonn in drei Schichten Sicherheitskontrollen durch. Die durch den allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW festgelegte monatliche Mindestarbeitszeit des Beschäftigten beträgt 160 Stunden, die monatliche Regelarbeitszeit branchenbedingt 260 Stunden.

Die im Rahmen einer Einigungsstelle durch Spruch entstandene Betriebsvereinbarung „Dienst- und Pausenregelung“ legte für das Arbeitsverhältnis folgende Pausenregelungen fest: „Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen dem Beginn der zweiten Arbeitsstunde und dem Ende der siebten Arbeitsstunde gewährt. Die zeitliche Lage der Ruhepausen wird dem Mitarbeiter bei Beginn der Schicht mitgeteilt. Zusätzlich können pro Schicht unbezahlte Ruhepausen von maximal 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden angeordnet werden, wenn innerhalb eines Kalenderjahres im Durchschnitt unbezahlte Pausen an nicht mehr als zehn Arbeitstagen monatlich gegenüber dem Mitarbeiter angeordnet werden.“ Die Beklage hatte beide Gestaltungsspielräume gegenüber dem Kläger genutzt.

Der Kläger meinte, die so erfolgten Pausenanordnungen seien unwirksam. Er hatte daher auf Zahlung von Annahmeverzugslohn i. H. v. ca. 1.500 Euro geklagt. Nach seiner Auffassung kann sich die Beklagte insbesondere nicht auf die im Rahmen der Einigungsstelle per Spruch ergangene Betriebsvereinbarung berufen, da diese betriebsverfassungswidrig sei.
Die Vorinstanzen gaben der Klage statt.

Entscheidung: 

Das BAG wies die Klage ab. Die Pausen entbinden den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung der Arbeitnehmer anzunehmen und setzt sie außer Stande, die Arbeitsleistung zu bewirken, so dass kein Annahmeverzug entstehen kann (§ 297 BGB). Das Gericht hat festgestellt, dass die Regelungen in der Betriebsvereinbarung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wirksam sind.

Hinsichtlich der zugewiesenen Pausen nach den gesetzlichen Vorgaben des § 4 ArbZG stellte der 1. Senat fest, dass das Gesetz eine verbindliche Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit nicht verlangt. Es genügt, wenn man dem Arbeitnehmer Beginn und Dauer der Ruhepause zu Beginn der täglichen Arbeitszeit mitteilt (Urt. v. 13.10.2009 – 9 AZR 139/08, NZA-RR 2010, S. 623). Zudem gibt die gesetzliche Regelung auch keinen bestimmten Zeitrahmen vor, innerhalb dessen die Ruhepause zu gewähren ist, solange sie im Rahmen des vorgegebenen Umfangs an dem jeweiligen Arbeitstag erfolgt. Daher ist die Festlegung in der Betriebsvereinbarung, wonach Beginn und Dauer der Ruhepause zu Beginn der täglichen Arbeitszeit für den festgelegten Zeitkorridor mitzuteilen sind, nicht zu beanstanden.

Das BAG hatte auch keine Bedenken gegenüber dem der Beklagten in der Betriebsvereinbarung zugestandenen Recht, zusätzliche unbezahlte Ruhepausen in den dort festgelegten Grenzen anzuordnen. Insbesondere hat der Betriebsrat dadurch nicht faktisch sein Beteiligungsrecht an den Arbeitgeber übertragen, sondern dieses vielmehr wirksam ausgeübt. Der dortige Gestaltungsspielraum der Beklagten ist in mehrfacher Weise beschränkt. Zum einen verfügt sie über keine beliebige Ausgestaltungsmöglichkeit der täglichen Arbeitszeit, da die über die gesetzliche Mindestpause hinausgehenden Arbeitsunterbrechungen nach Zahl und Dauer begrenzt sind. Zudem hat die Arbeitgeberin nicht die Möglichkeit, die Pausen in mehrere Zeitabschnitte aufzuteilen. Und schließlich ist es ihr versagt, die konkrete Lage der Pause erst im Verlauf der Schicht flexibel zu bestimmen.

Selbst ein Verstoß gegen die Vorgaben der Betriebsvereinbarung würde nach dem BAG nicht zu einem Vergütungsanspruch des Klägers führen.

Er hatte unstreitig die Pausen genommen, ohne dagegen zu protestieren und seine Arbeitsleistung für die Zeit wörtlich anzubieten. Das bloße Erscheinen am Arbeitsplatz und die Arbeitsaufnahme als solche reichen für eine Geltendmachung aber nicht aus (BAG, Urt. v. 25.4.2007 – 5 AZR 504/06, AuA 9/07, S. 561). Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten allein führt nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche des Betroffenen ergeben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG, Urt. v. 3.9.2014 – 5 AZR 109/13).

Konsequenzen: 

Pausen i. S. d. § 4 ArbZG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sind im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit, in denen der Mitarbeiter weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann. Deshalb zählen sie nicht zur Arbeitszeit gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG (BAG, Urt. v. 18.11.2009 – 5 AZR 774/08, NZA 2010, S. 599) und müssen nicht nach § 611 Abs. 1 BGB vergütet werden (vgl. BAG, Urt. v. 20.4.2011 – 5 AZR 200/10, AuA 2/12, S. 117). In Pausenzeiten kann das Unternehmen deshalb nicht in Annahmeverzug (§ 615 BGB) geraten.

Die Ausgestaltung der Pausenzeiten unterfällt dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wobei dies die Lage der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit mit normativer Wirkung für die Beschäftigten regelt. Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG nicht. Es genügt, wenn der Arbeitgeber Beginn und Dauer der Ruhepause zu Beginn der täglichen Arbeitszeit mitteilt.

Praxistipp: 

Das BAG stellt klar, dass die Betriebsparteien durchaus die Möglichkeit haben, dem Arbeitgeber hinsichtlich der Festlegung zusätzlicher Pausen gewisse Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Kommt eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu Stande, so sind angesichts der grundsätzlichen Wertung in § 106 GewO die Möglichkeiten des Arbeitnehmers, einer solchen Festlegung entgegenzutreten, begrenzt.

Die Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung mit einem Entscheidungsrecht über „spontane“ zusätzliche Pausen hat das BAG offengelassen (vgl. Urt. v. 25.2.2015 – 5 AZR 886/12 und 5 AZR 847/13).

RA Volker Stück, Leiter Personal und Compliance-Beauftragter Hochspannungsprodukte, ABB AG, Hanau

Arbeit und Arbeitsrecht 5/16

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