Rechtfertigung leistungsmindernder Eingriffe in Versorgungsordnung

BAG, Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 390/14

Eingriffe in eine Versorgungsordnung, die noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse mindern oder vollständig beseitigen, können durch sog. sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt werden. Dazu kann sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten oder eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) berufen. Im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist dazu substantiiert vorzutragen, wobei die daran zu stellenden Anforderungen nicht überspannt werden dürfen. Es genügen Gründe, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf.
(Leitsatz der Bearbeiter)

Problempunkt: 

Ein Unternehmen hatte seine durch Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung durch eine neue, geringer dotierte Versorgung abgelöst. Nach dem Inhalt der bisherigen Vereinbarung betrug das Versorgungsniveau bis zu 75 % des ruhegeldfähigen Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung unter Anrechnung der gesetzlichen Rente. Nach der Neuregelung ist die Betriebsrente dagegen von der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt. Dadurch verringern sich die erdienbaren Leistungen für zukünftige Dienstzeiten. Diese Leistungseinbußen wollte eine Arbeitnehmerin nicht hinnehmen und klagte. Eine wirksame Ablösung der bisherigen Versorgungsordnung sei nicht erfolgt.
Das LAG Baden-Württemberg hatte zugunsten der Klägerin angenommen, dass der Eingriff in die noch nicht erdienten, aber durch das Zurücklegen weiterer Dienstzeit erdienbaren Zuwächse nicht durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt sei.

Entscheidung: 

Das BAG folgte der Vorinstanz nicht. Das LAG hat den Rechtsbegriff der sachlich-proportionalen Gründe verkannt und infolgedessen zu hohe Anforderungen an die Substantiierung des Arbeitgebervortrags gestellt. Das BAG verwies den Rechtsstreit daher zurück und präzisierte dabei die Anforderungen für das Vorliegen sachlich proportionaler Gründe als Rechtfertigung für Einen Eingriff in die sog. 3. Besitzstandsstufe im Rahmen des von ihm entwickelten und in ständiger Rechtsprechung angewendeten 3-Stufen- Modells. Hiernach werden abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers wie folgt gegenübergestellt: Ein Eingriff in die während der bereits zurückgelegten Dienstzeit erdiente Versorgung, die der unverfallbaren Anwartschaft gemäß § 2 Abs. 1 bzw. Abs. 5 Satz 1 BetrAVG entspricht (1. Besitzstandsstufe), ist nur in seltenen Ausnahmefällen bei Vorliegen zwingender Gründe möglich. Anwartschaftssteigerungen bezogen auf die 1. Besitzstandsstufe, die sich dienstzeitabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren, wie Gehaltserhöhungen, ergeben (2. Besitzstandsstufe), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Anwartschaftssteigerungen (3. Besitzstandsstufe) genügen sachlich-proportionale Gründe. Diese sind nach Ansicht des BAG nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe. Sie können auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung der bAV beruhen. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist entscheidend, ob solche vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf. Eine langfristig unzureichende Eigenkapitalverzinsung oder Substanzgefährdung ist nicht erforderlich, ebenso wenig wie eine konkrete Wettbewerbsgefährdung des Arbeitgebers oder eine insolvenznahe Lage. Die Gründe müssen zudem proportional sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Neuregelung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht weiter eingreift, als ein vernünftiger Unternehmer dies zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte.
Auch eine Fehlentwicklung des Versorgungswerks kann einen Eingriff in die 3. Besitzstandsstufe rechtfertigen. Die Ermittlung des Anstiegs der Kosten ist dann anhand eines Barwertvergleichs im Zeitraum der Einführung der Versorgung bis zum Ablösestichtag festzustellen. Dabei sind die Anwartschaftsberechtigten einzubeziehen, für die am Ablösestichtag die Versorgungsordnung gilt. Jedenfalls bei geschlossenen Versorgungssystemen sind weitere externe kostensteigernde Faktoren, wie die Entgeltabwicklung oder der Anstieg der Lebenserwartung, nicht zu berücksichtigen.

Konsequenzen: 

Die Entscheidung konkretisiert die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Ablösung von Versorgungswerken, die mit einem Eingriff in die 3. Besitzstandsstufe verbunden sind, und fokussiert dabei den Eingriff aus wirtschaftlichen Gründen.
Es reicht aus, wenn sich der Eingriff in die bAV in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes plausibles Gesamtkonzept einpasst.

Praxistipp: 

Unternehmen, die wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten in die 3. Besitzstandsstufe eingreifen wollen, sollten im Einzelnen Folgendes darlegen können:
• konkrete Darstellung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten,
• Ausführungen zum Gesamtumfang der Kosteneinsparungen, die aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers angesichts dieser Schwierigkeiten geboten waren, und Darstellung, wie das notwendige Einsparvolumen ermittelt wurde,
• Vorliegen eines plausiblen Gesamtkonzepts und Darlegung, welche anderen Maßnahmen zur Kosteneinsparung getroffen wurden,
• Ausführungen dazu, in welchem Maße die Gesamtheit der Maßnahmen bei prognostischer Sichtweise zur Einsparung beitragen und wie das Einsparpotential ermittelt wurde,
• Ausführungen dazu, in welchem Umfang die Änderung bei der bAV zur Kosteneinsparung beiträgt und nach welchen Kriterien das Einsparvolumen ermittelt wurde.
Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss erläutert werden, weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden. Zudem müssen dann unternehmerische Entscheidungen, die der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erklärt werden.

Christine Gessner, Gregor Hellkamp, Rechtsabteilung der Aon Hewitt GmbH, Mülheim an der Ruhr

Arbeit und Arbeitsrecht 11/17

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