Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen

Problempunkt

Entscheidung

Die unterschiedliche Behandlung von Lohnbestandteilen bei der Berechnung der Betriebsrenten verstößt nach Ansicht des erkennenden 3. Senats nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. Danach haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Dazu gehört auch die Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes mit dem Verbot der sachwidrigen unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern durch Normen einer Betriebsvereinbarung. Eine damit einhergehende Gruppenbildung darf nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Die Beurteilung richtet sich nach dem Zweck der Leistung (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urt. v. 22.11.1994, AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

Die Gruppenbildung erfolgte im vorliegenden Fall nicht nach Merkmalen in der Person, sondern nach der Art des Arbeitsentgelts. Nach der Versorgungsordnung werden alle Arbeitnehmer gleich behandelt, da nur das Monatsgehalt berücksichtigt wird. Die Kläger wandten sich aber ersichtlich gegen die Gleichbehandlung der Außen- und der Innendienstmitarbeiter. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet auch, wesentlich Ungleiches entsprechend unterschiedlich zu behandeln, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (vgl. BAG v. 23.2.1988, AP Nr. 26 zu § 5 BetrAVG). Der Prüfungsmaßstab ist mithin derselbe. Im Ergebnis erkannte der Senat die vorgenommene ""Gleichbehandlung"" als sachlich gerechtfertigt an.

Für die Beschränkung auf das Festgehalt sprechen auch Gründe der Klarheit und Praktikabilität bei der Berechnung der Rente. Variable Lohnbestandteile erschweren dies. Es ist ein berechtigtes Anliegen, die Bemessungsgrundlage von Zufälligkeiten und Einflussmöglichkeiten des Arbeitnehmers freizuhalten ( so das BAG im Urt. v. 14.8.1990, AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Berechnung). Umsatzabhängige Provisionen hängen vom Verlauf der Konjunktur und vom Markterfolg ab. Schwankungen können je nach Zeitpunkt des Ausscheidens in ""guten"" oder ""schlechten"" Jahren von den Betroffenen als ungerecht empfunden werden. Dem beugt die Betriebsvereinbarung vor.

Die Beschränkung der Bemessungsgrundlage könnte nur dann gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn dadurch Außendienstmitarbeiter faktisch keine oder keine angemessene Altersversorgung mehr erhielten. Dann würde es sich um den Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen und nicht nur um die Beschreibung der Bemessungsgrundlagen handeln. Diese Voraussetzungen lagen aber nicht vor, da der Arbeitnehmer G ein angemessenes Festgehalt erhielt, das nur knapp unter der zweithöchsten Gehaltsgruppe des einschlägigen Tarifvertrages lag. Bezogen auf die zu erwartenden Betriebsrenten (§ 10 der Versorgungsordnung) war die an G gezahlte Betriebsrente mehr als doppelt so hoch wie die nach dem Eckwert berechnete Rente.

Konsequenzen

Praxistipp

Die Betriebsparteien haben bei der Aufstellung einer Versorgungsordnung und der Festlegung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Liegen sachliche Gründe vor, so ist es zulässig, nur das Festgehalt als rentenfähigen Verdienst heranzuziehen und variable Arbeitsentgelte wie Provisionen auszuschließen. Gründe der Klarheit und einfacheren Handhabung rechtfertigen dies. Die Grenze liegt dort, wo durch den Ausschluss von Entgeltbestandteilen die Gruppe der Außendienstmitarbeiter keine oder keine angemessene Betriebsrente erhält.

RA Peter-Michael Still, Dormitz