Schriftform bei Klageverzichtsvereinbarung

BAG, Urteil vom 19. April 2007 - 2 AZR 208/06 §§ 623, 125 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB

1. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nach der der Mitarbeiter auf sein Recht verzichtet, gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Klageverzichtsvereinbarung), ist grundsätzlich zulässig.

2. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine solche Klageverzichtsvereinbarung in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung, bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Klageverzichtsvereinbarung sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unterschrieben ist. Der nur durch den Mitarbeiter unterzeichnete Verzicht unterhalb der vom Arbeitgeber unterschriebenen Kündigung wahrt die Schriftform nicht. Eine solche Vereinbarung ist nichtig.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Nach Ausspruch der Kündigung tritt für den Arbeitgeber ein Zeitraum der Ungewissheit ein: Reicht der Betroffene Kündigungsschutzklage ein, kann er bis zum Abschluss des Prozesses nicht sicher sein, ob das Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde. An diese Entscheidung knüpfen sich aber regelmäßig weit reichende organisatorische und rechtliche Konsequenzen. Selbst wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, besteht diese Unsicherheit für den Zeitraum der dreiwöchigen Kündigungsschutzklagefrist.
In der betrieblichen Praxis versuchen Arbeitgeber dies zu vermeiden, indem sie mit den gekündigten Mitarbeitern sog. Klageverzichtsvereinbarungen schließen. Danach verzichtet der Beschäftigte auf sein Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben. Das Unternehmen kann dann unmittelbar nach Unterzeichnung über den Arbeitsplatz disponieren.

Für den Arbeitnehmer sind solche Vereinbarungen mit erheblichem Risiko behaftet. Er verzichtet auf sein Recht, die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich prüfen zu lassen. Oftmals werden solche Vereinbarungen in Situationen geschlossen, in denen es dem Betroffenen faktisch unmöglich ist, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kündigung eingehend zu informieren. Er kann sich von einer solchen Vereinbarung nur durch Anfechtung lösen, wenn er sich über den Inhalt seiner Erklärung geirrt oder der Arbeitgeber ihn getäuscht bzw. sogar bedroht hat. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall jedoch kaum nachzuweisen.

Entscheidung: 

Das BAG hält Klageverzichtsvereinbarungen grundsätzlich für zulässig. Bereits vor Ablauf der Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz kann der Arbeitnehmer auf sein Klagerecht verzichten. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter, nicht um eine einseitige Willenserklärung des Beschäftigten.
Eine solche Vereinbarung muss aber schriftlich geschlossen werden. Das ergibt sich aus dem gesetzlich gewollten Übereilungsschutz des Arbeitnehmers. Da mit Verzicht auf das Klagerecht die Kündigung des Arbeitgebers ohne weitere rechtliche Prüfung wirksam wird, kommt der Vereinbarung die gleiche Wirkung wie einem Aufhebungsvertrag zu.

Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Vereinbarung entweder zweifach ausgefertigt wird und jede Partei das Exemplar der Gegenseite unterzeichnet oder sie nur einfach ausgefertigt wird und beide Parteien sie am Ende unterschreiben. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist die Vereinbarung nichtig und der Arbeitnehmer kann ohne Weiteres Kündigungsschutzklage erheben.
Ist die Vereinbarung wirksam, kann sich der Arbeitgeber auf den Verzicht berufen, falls der Gekündigte trotzdem Klage erhebt. Das Gericht prüft dann die Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr, sondern muss die Kündigungsschutzklage abweisen.

Konsequenzen: 

Dem Arbeitgeber schafft die Entscheidung auf der einen Seite Rechtssicherheit, auf der anderen Seite wirft sie in der praktischen Handhabung aber Probleme auf.
Zunächst ist nun geklärt, dass die Parteien Klageverzichtsvereinbarungen auch vor Ablauf der Klagefrist treffen können. Der Arbeitgeber muss nach Ausspruch der Kündigung nicht abwarten, bevor er mit dem Arbeitnehmer über eine Vereinbarung verhandelt. Er braucht ihm also - soweit tarifvertraglich nicht anders vorgesehen - keine „Überlegungsfrist“ einzuräumen.

Keine Aussage enthält die Entscheidung zu Klageverzichtsvereinbarungen vor Ausspruch der Kündigung. Diese sind nach überwiegender Meinung unwirksam. Will das Unternehmen daher von Anfang an sicher gehen, dass das Arbeitsverhältnis wirksam beendet wird, muss es den Mitarbeiter zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bewegen.

Die häufig geübte Praxis, den Betreffenden auf dem Kündigungsschreiben unterhalb der unterschriebenen Kündigung den Erhalt der Kündigung bestätigen und seinen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage erklären zu lassen, bedarf nach der Entscheidung einer Modifikation: Neben dem Arbeitnehmer muss auch der Arbeitgeber die Erklärung unterzeichnen. Seine Unterschrift unter der Kündigung erfasst nämlich nur diese, nicht aber die Vereinbarung des Klageverzichts. Es bedarf daher zweier Unterschriften des Arbeitgebers (Kündigung und Vereinbarung).

Das BAG hatte sich mit den Anforderungen an den Inhalt einer Klageverzichtsvereinbarung nicht auseinanderzusetzen, doch ist darauf zu achten, dass die Erklärung des Beschäftigten hinreichend bestimmt ist, damit er sich später nicht darauf berufen kann, er hätte nicht erkennen können, wie weit reichend seine Erklärung ist.

Praxistipp: 

Möchte sich der Arbeitgeber gegen eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wappnen, sollte er versuchen, nach Ausspruch der Kündigung eine Klageverzichtsvereinbarung auszuhandeln. Diese muss klar und eindeutig formuliert sein. Zur eigenen Sicherheit sollte das Unternehmen auf die Sprachkenntnisse und den Verständnishorizont des Mitarbeiters Rücksicht nehmen. Insbesondere wenn die Klageverzichtsvereinbarung mit der Bestätigung über den Erhalt der Kündigung gekoppelt ist, empfiehlt es sich, diesen Bestandteil deutlich hervorzuheben. Idealiter befindet sich die Vereinbarung in einem gesonderten Schriftstück, ggf. mit mehrsprachigen Fassungen. Zumindest sollte der Klageverzicht aber in einem deutlich gesonderten Absatz stehen. Die Vereinbarung muss von Arbeitgeber und Beschäftigtem unterschrieben sein. Auch wenn das BAG dies hier nur für Vereinbarungen in unmittelbarem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung gefordert hat, ist aus der Begründung zu ersehen, dass diese Anforderung für sämtliche Klageverzichtsvereinbarungen gelten dürfte, die die Parteien nach Ausspruch der Kündigung vereinbaren.

Dr. Bernhard Opolony, München

Arbeit und Arbeitsrecht 4/08

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