Schriftformwahrende Befristung bei Zeichnung „im Auftrag“

BAG, Urteil vom 9. September 2015 – 7 AZR 190/14

1. Eine Einschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffneten Befristungsmöglichkeiten für öffentliche Arbeitgeber ist unionsrechtlich nicht geboten.

2. Die Zusätze „in Vertretung“ und „im Auftrag“ werden häufig nur verwendet, um unterschiedliche Hierarchieebenen auszudrücken. Deswegen folgt nicht allein aus dem Zusatz „im Auftrag“, dass der Erklärende lediglich als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände. Ergibt sich daraus, dass der Unterzeichner die Erklärung ersichtlich im Namen eines anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter auszugehen.

3. Für die Wahrung der Schriftform kommt es auf das Bestehen der Vertretungsmacht nicht an.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 31.12.2012 geendet hat. Der 1955 geborene Kläger wurde von der beklagten Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ zunächst befristet vom 1.3. bis 31.12.2011 als Arbeitsvermittler eingestellt. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 21.11.2011 verlängerte man das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2012. Auf Seiten der Bundesagentur für Arbeit unterzeichnete der Mitarbeiter L mit dem Zusatz „Für die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit B im Auftrag“.
Der Kläger erhob Befristungskontrollklage und meinte, dass die Unterzeichnung „im Auftrag“ nicht die nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderliche Schriftform wahrt.

Das ArbG Berlin und das LAG Berlin-Brandenburg wiesen die Klage ab.

Entscheidung: 

Auch nach dem BAG ist die Befristungskontrollklage unbegründet. Die Befristung hält sich im Rahmen der zulässigen zweijährigen Höchstdauer und die Verlängerung wurde noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart, wobei lediglich der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben wurde und der weitere Vertragsinhalt ansonsten unverändert blieb (vgl. BAG, Urt. v. 16.1.2008 – 7 AZR 603/06, AuA 5/09, S. 309). § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gilt für öffentliche ebenso wie für private Arbeitgeber und ist mit Unionsrecht (RL 1999/70/EG; Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vereinbar (BAG, Urt. v. 22.1.2014 – 7 AZR 243/12, NZA 2014, S. 483). Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG war ebenfalls gewahrt. Dies erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändige Unterschrift. Wird ein Vertrag von einem Vertreter i. S. v. § 164 Abs. 1 BGB unterzeichnet, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen, insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift. Für die Frage, ob jemand eine Erklärung in fremdem Namen abgibt, kommt es nach §§ 133, 157 BGB darauf an, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen darf. Dabei sind außer dem Erklärungswortlaut alle Umständen zu berücksichtigen, die Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen. Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört und verkehrstypische Verhaltensweisen. Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG, Urt. v. 4.5.2011 – 7 AZR 252/10, NZA 2011, S. 1178).

Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „im Auftrag“ unterschrieben, kann dies dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Der Zusatz „in Vertretung“ deutet demgegenüber darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Bei der Auslegung ist jedoch zu beachten, dass im allgemeinen, unjuristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen „Auftrag“ und „Vertretung“ unterschieden wird. Die Zusätze „in Vertretung“ und „im Auftrag“ werden häufig nur verwendet, um unterschiedliche Hierarchieebenen auszudrücken. Deswegen folgt nicht allein aus dem Zusatz „im Auftrag“, dass der Erklärende nur als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat (BAG v. 4.5.2011, a. a. O.).

Nach dem BAG hat hier Herr L den Vertrag als Vertreter und nicht als Erklärungsbote unterzeichnet. Der Wille, für die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit zu handeln, ergibt sich aus dem äußeren Erscheinungsbild. Zwar enthält der Unterschriftzusatz die Formulierung „im Auftrag“. Dies schließt eine Vertretung aber nicht aus. Aus dem weiteren Inhalt des Zusatzes „Für die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit B“ ist ersichtlich, dass Herr L die Erklärung im Namen einer anderen Person abgegeben hat.

Schließlich war die Beklagte nicht verpflichtet, den Befristungsrahmen für ältere Arbeitnehmer des § 14 Abs. 3 TzBfG auszuschöpfen und hat sich nicht treuwidrig verhalten.

Konsequenzen: 

Das Arbeitsrecht kennt zum Schutz des Arbeitnehmers für bestimmte Rechtsgeschäfte ein Schriftformerfordernis. Ist dieses nicht gewahrt, ist das Rechtsgeschäft nichtig (§ 125 BGB). So muss z. B. eine Kündigung in Schriftform ausgesprochen oder ein Aufhebungsvertrag in Schriftform geschlossen werden (§ 623 BGB). Auch eine Befristung ist nur in Schriftform wirksam (§ 14 Abs. 4 TzBfG).

Der 7. Senat hat nun entschieden, dass diese Schriftform auch gewahrt sein kann, wenn mit dem Zusatz „im Auftrag“ unterschrieben ist, denn die Unterscheidung zwischen den Zusätzen „im Auftrag“ und „in Vertretung“ ist oftmals nur Ausdruck unterschiedlicher Hierarchieebenen.
 

Praxistipp: 

Arbeitgeber sollten bei Willenserklärungen, die der Schriftform bedürfen – insbesondere bei Befristungsabreden (§ 14 Abs. 4 TzBfG) und Kündigungen sowie Aufhebungsverträgen (§ 623 BGB) – den Zusatz „im Auftrag“ vermeiden.
Bei Zeichnung „im Auftrag“ ist aber in jedem Fall die Vertretung durch einen entsprechenden Zusatz klar zu verdeutlichen.

RA Volker Stück, Aschaffenburg

Arbeit und Arbeitsrecht 1/17

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