Sozialdatenprüfung bei Betriebsratsanhörung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. August 2004 - 5 Sa 93/04 § 102 Abs. 1 BetrVG

Im Rahmen der vorzunehmenden Betriebsratsanhörung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter anderem die Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers mitteilen. Zu den bekannt zu gebenden Daten gehören der Familienstand und die Anzahl unterhaltsberechtigter Personen. Diese Daten kann der Arbeitgeber der Steuerkarte entnehmen, wobei er auf die Richtigkeit der in der Steuerkarte enthaltenen Angaben vertrauen kann. Er muss keine eigenen Nachforschungen durchführen, da grundsätzlich der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber seine persönlichen Daten mitzuteilen, bzw. auf Abweichungen von den auf der Steuerkarte enthaltenen Angaben hinzuweisen.

Problempunkt: 

Im vorliegenden, vom LAG abschließend entschiedenen Verfahren, vertritt der Kläger die Auffassung, dass die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung deshalb rechtsunwirksam ist, da der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde.

Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Betriebsrat im Rahmen des gemäß § 102 Abs.1 BetrVG durchzuführenden Anhörungsverfahrens sowohl über die Person des zu kündigenden Arbeitnehmers als auch dessen soziale Verhältnisse Mitteilung gemacht. So wurde der Betriebsrat darüber informiert, dass der Kläger die Steuerklasse I und keine Kinder hat. Die Angaben zu den persönlichen und sozialen Verhältnissen entnahm die Arbeitgeberin der ihr vorliegenden Steuerkarte des Klägers.
Der Umstand, dass der Kläger zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, war der Arbeitgeberin bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt.
Aufgrund der nicht der Richtigkeit entsprechenden Mitteilung der Anzahl der Unterhaltsberechtigten hält der Kläger die Betriebsratsanhörung für fehlerhaft.

Entscheidung: 

Das LAG hat die Auffassung der ersten Instanz, der zu Folge die Betriebsratsanhörung nicht zu beanstanden ist, ausdrücklich bestätigt.

Aufgrund des so genannten Grundsatzes der subjektiven Determinierung müsse der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur diejenigen Kündigungsgründe mitteilen, die ihm bekannt sind, und auf die er die Kündigung letztlich stützen will. Dies liege im vorliegenden Fall auch vor.
Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers kann der Arbeitgeber bei der Mitteilung der Sozialdaten auf die in der Steuerkarte - einem amtlichen Dokument - enthaltenen Angaben zurückgreifen, da er regelmäßig von der Richtigkeit der auf der Steuerkarte befindlichen Daten ausgehen kann.
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber seine persönlichen Daten wie Anschrift, Familienstand und die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen mitzuteilen. In dem Fall, dass die auf der Steuerkarte enthaltenen Angaben mit den rein tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmen, muss der Arbeitnehmer dieses dem Arbeitgeber mitteilen und gegebenenfalls auch belegen.
Aus Sicht des LAG gibt es von daher auch keinerlei Verpflichtung des Arbeitgebers, eigene Nachforschungen bezüglich der Richtigkeit der Angaben der Steuerkarte durchzuführen.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aber seiner Arbeitgeberin gerade nicht mitgeteilt, dass er zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat. In Unkenntnis dieses Umstandes ging die Arbeitgeberin von keinen Unterhaltsverpflichtungen aus und teilte dieses auch ordnungsgemäß dem Betriebsrat mit.

Konsequenzen: 

Vor Ausspruch einer Kündigung - und damit ist jede Art von Kündigung gemeint - muss der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats durchführen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Person und die sozialen Verhältnisse des zu kündigenden Arbeitnehmers zu informieren. Zu den zwingend mitzuteilenden Daten gehören u.a. das Lebensalter, der Familienstand, die Zahl der Kinder sowie weitere Unterhaltspflichten. Diese Daten sind nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (statt vieler: BAG, Urt. v. 13.5.2004 - 2 AZR 329/03, NZA 2004, S. 1037) auch im Fall einer beabsichtigten Massenentlassung dem Betriebsrat mitzuteilen. Ausnahmsweise ist eine Mitteilung des "Familienstands" und der "Unterhaltspflichten" dann entbehrlich, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, den gesamten Betrieb stillzulegen (so jetzt BAG, Urt. v. 13.5.2004. a.a.O.).

Für Personalverantwortliche bedeutet die Entscheidung natürlich mehr Rechtssicherheit. Liegen zweifelsfrei keine anderen Informationen vor, so kann auf die Richtigkeit der Angaben auf der Steuerkarte vertraut werden. Hier riskiert also kein Personalverantwortlicher, dass der gekündigte Mitarbeiter den Kündigungsschutzprozess unter Berufung auf eine fehlerhafte Betriebsratsanhörung gewinnen kann.
Eine Pflicht seitens der Arbeitgeberseite, noch einmal zu recherchieren, ob die Angaben überhaupt bzw. weiterhin der Richtigkeit entsprechen, existiert nicht. Hier sind die Arbeitnehmer gehalten, dem Arbeitgeber ihre genauen, unter Umständen von der Steuerkarte abweichenden Daten mitzuteilen und zu belegen (beachte aber LAG Düsseldorf, AuA 6/05).

Praxistipp: 

Zur Absicherung sollte jeder Personalverantwortliche, bevor er den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung informiert, die Übereinstimmung der dem Betriebsrat mitgeteilten Daten mit denen auf der Steuerkarte befindlichen prüfen. Genauso sollte die Personalakte noch einmal daraufhin gecheckt werden, ob nicht doch eine Mitteilung des Arbeitnehmers über entsprechende Veränderungen/Abweichungen vorliegt. Um böse Überraschungen im Kündigungsprozess zu vermeiden, empfiehlt sich schließlich eine direkte Nachfrage nach den Sozialdaten (mit schriftlicher Auskunft) bei den für die Kündigung in Betracht gezogenen Arbeitnehmern.

RA Wolf-Dieter Rudolph, Berlin

Arbeit und Arbeitsrecht 6/2005

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