Steuerpauschale bei geringfügiger Beschäftigung

BAG, Urteil vom 1. Februar 2006 - 5 AZR 628/04 § 40a Abs. 2, 3 und 5 EStG, ArbMDienstLG 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV

1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Bruttolohnvergütung im Arbeitsvertrag vereinbart, kann der Arbeitgeber die abzuführende Lohnsteuer vom vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. 2. Nur wenn die Parteien ausdrücklich eine Nettolohnabrede getroffen haben, muss der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst tragen. (Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Die Klägerin war vom 17.7.2000 bis zum 30.9.2003 bei der Beklagten in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Reinigungskraft tätig. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 20.7.2000 war als Arbeitsentgelt "der Tariflohn von zzt. 627,00 DM brutto monatlich" vereinbart. Bis März 2003 zahlte die Beklagte den Lohn abzugsfrei an die Klägerin aus. Ab April 2003 entfiel aufgrund einer Änderung des Einkommensteuerrechts die Steuerfreiheit für das Einkommen geringfügig Beschäftigter. Seither können Arbeitgeber nach § 40a Abs. 2 EStG unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz in Höhe von zwei Prozent des Arbeitsentgelts erheben. Da die Klägerin keine Steuerkarte vorlegte, behielt die Beklagte seit April 2003 die von ihr abzuführende Pauschalsteuer von der vereinbarten Bruttovergütung ein. Die Klägerin hat auf Auszahlung der Abzugsbeträge geklagt, da ihrer Ansicht nach der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer nach dem Einkommensteuerrecht zu tragen und sie außerdem mit der Beklagten eine "Brutto-gleich-Netto-Abrede" getroffen habe.

 

Entscheidung: 

Die auf die Abzugsbeträge gerichtete Klage war in den Vorinstanzen sowie auch beim BAG erfolglos. Die Erfurter Richter haben klargestellt, dass der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen hat, wenn im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart ist. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. Nur wenn keine Bruttovergütung vereinbart worden ist, sondern eine Nettolohnabrede getroffen wurde, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen. Eine solche - abweichende - Vereinbarung muss aber hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen.

Konsequenzen: 

Nach § 40a Abs. 2 EStG steht dem Arbeitgeber bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne einer Verfahrensvereinfachung steuerrechtlich die Wahl zwischen dem Abzugsverfahren und der Pauschalbesteuerung zu. Hiernach kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich der sog. Annexsteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern) pauschal mit 2% erheben. § 40 Abs. 3 i.V.m. § 40a Abs. 5 EStG bestimmen hierzu, dass der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen hat; er ist Steuerschuldner. Die durch § 40 Abs. 3 EStG begründete - steuerrechtliche - Verpflichtung zur Übernahme der Steuerschuld sagt jedoch nichts darüber aus, wer die Steuer wirtschaftlich zu tragen hat. § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG lässt vielmehr ausdrücklich zu, die pauschale Lohnsteuer im Arbeitsverhältnis auf den Beschäftigten abzuwälzen. Dies folgt u.a. daraus, dass es sich bei der pauschalen Lohnsteuer um eine von der Steuer des Arbeitnehmers abgeleitete Steuer handelt, so dass der Arbeitgeber nicht originärer Steuerschuldner ist. Besteht eine Bruttolohnvereinbarung, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter intern mit der Pauschalsteuer belasten. Einer besonderen Vereinbarung hierzu bedarf es nicht. Nur wenn die Parteien eine sog. Nettolohnvereinbarung getroffen haben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die auf den Arbeitslohn entfallende Steuer auch wirtschaftlich selbst zu tragen.

Praxistipp: 

Die Entscheidung des BAG zeigt, dass zwar auch dann, wenn ein geschuldeter Lohn weder als brutto noch als netto bezeichnet wird, von einer Bruttovergütung auszugehen ist, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer die Lohnsteuer wirtschaftlich schuldet. Es ist allerdings in jedem Fall schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarstellung sinnvoll, die Vergütung in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich als Bruttoentlohnung zu deklarieren.

RA und Notar Dr. Ralf Laws, FA für Arbeitsrecht und für Steuerrecht, Brilon

Arbeit und Arbeitsrecht 7/2006

Sie interessieren sich für kommentierte Urteile und Entscheidungen?
Mit unserem Newsletter erhalten Sie alle 14 Tage einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Rechtsprechungshinweise aus Personalpraxis und Arbeitsrecht. Melden Sie sich jetzt an! x

Diese und weitere kommentierte Entscheidungen finden Sie auch in unserer Arbeitsrecht kommentiert App.