SV-Pflicht für Abfindung wegen schlechterer Arbeitsbedingungen

SG Dortmund, Urteil vom 20.Oktober 2006 - S 34 R 217/05

Erhalten Arbeitnehmer anlässlich der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen eine Abfindung, so handelt es sich bei der Entschädigungszahlung um Arbeitsentgelt, für das Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge abzuführen sind.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

Problempunkt: 

Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beteiligten Arbeitnehmer als technischen Angestellten. Am 17.2.2004 schlossen beide einen Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2004 gegen eine Abfindung von 26.000 Euro beendet und der Mitarbeiter nach einer Freistellungsphase vom 1.3.2004 bis zum 30.6.2004 geringfügig zu einem monatlichen Arbeitsentgelt von 400 Euro für die Zeit vom 1.7.2004 bis 31.10.2005 bei der Klägerin weiterbeschäftigt werden sollte. Überdies erhielt er von der beklagten Deutschen Rentenversicherung ab dem 1.7.2004 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Nach Beendigung der geringfügigen Beschäftigung zum 31.10.2005 bezieht der Arbeitnehmer seit dem 1.11.2005 seine Regelaltersrente. Arbeitgeberin und Rentenversicherung streiten nun vor dem Sozialgericht darüber, ob es sich bei der anlässlich der Beendigung der Vollzeitbeschäftigung zum 30.6.2004 gezahlten Abfindung um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.
 

Entscheidung: 

Das Sozialgericht wies die Klage der Arbeitgeberin als unbegründet ab. Die Deutsche Rentenversicherung hat zu Recht Beiträge auf die gezahlte Abfindung erhoben. Bei einer Abfindungszahlung handelt es sich um einmaliges Arbeitsentgelt, für das nach § 162 Nr. 1 SGB VI und § 342 SGB III grundsätzlich Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abzuführen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn die Abfindung anlässlich der endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit für eine Zeit nach Ende der Beschäftigung und der Versicherungspflicht geleistet wird. Die von Klägerin und Arbeitnehmer im konkreten Fall als "Aufhebungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung führte gerade nicht zu einer endgültigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Sie stellte vielmehr eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung dar. Die Unternehmerin kündigte das ursprünglich bestehende Arbeitsverhältnis zum 30.6.2004 und bot ihrem Mitarbeiter zeitgleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen in Form einer geringfügigen Beschäftigung an. Indem dieser das Angebot vorbehaltlos annahm, wurde das Beschäftigungsverhältnis mit dem geänderten Inhalt fortgesetzt. Eine Beendigung mit der Folge einer beitragsfreien Abfindungszahlung erfolgte daher gerade nicht.
 

Konsequenzen: 

Gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte sind in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III versicherungspflichtig. Die Umwandlung einer Vollzeitbeschäftigung in eine geringfügige Beschäftigung lässt die Versicherungspflicht nicht entfallen. Denn auch für diese Arbeitnehmer muss der Unternehmer gem. §§ 172 Abs. 3 SGB VI, 249 b SGB V Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Bundesknappschaft leisten. Die in Verbindung mit der Verschlechterung arbeitsvertraglicher Bedingungen an den Mitarbeiter gezahlte Abfindung ist daher Arbeitsentgelt. Unter diesen Begriff fallen gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Anspruch auf sie besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Unerheblich ist demnach auch die Bezeichnung einer Vertragsänderung als "Aufhebungsvertrag". Den rechtlichen Ausschlag gibt allein die tatsächliche versicherungspflichtige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, selbst wenn sie für diesen mit einer erheblichen Verschlechterung der arbeitsvertraglichen Bedingungen verbunden ist.

Praxistipp: 

Es ist gängige Praxis, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich gegen Zahlung einer Abfindung eine Umstellung des Arbeitsverhältnisses von einer für den Unternehmer kostenintensiven Vollzeittätigkeit in eine kostensparende geringfügige Beschäftigung vornehmen. Die vorliegende Entscheidung belegt jedoch, dass die Modifizierung von Arbeitsbedingungen unter Zahlung einer Entschädigung an den Mitarbeiter wohlüberlegt und kalkuliert sein will. Den Arbeitnehmer treffen dabei ihre Auswirkungen ungleich schwerer. Denn der Unternehmer hat es in der Hand, durch Reduzierung der Abfindungshöhe seine Beitragslast zur Renten- und Arbeitslosenversicherung und damit seinen eigenen Kostenaufwand gering zu halten. Dem wird der Beschäftigte üblicherweise nichts entgegensetzen können.

Kerstin Weingarten, Ass. iur., Human Resource-Managerin, Kamen

Arbeit und Arbeitsrecht 3/07

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