Tarifvertrag - Ausschluss von Außenseitern

BAG, Urteil vom 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 § 3 TVG; Art. 9 Abs. 3 GG

Eine Tarifvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie Leistungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die zu einem bestimmten Stichtag Mitglied in der jeweiligen Gewerkschaft waren und seitdem geblieben sind. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob tarifliche Differenzierungs- bzw. Ausschlussklauseln generell wirksam sind.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Viele tarifgebundenen Arbeitgeber wenden ihren Tarifvertrag auf alle Arbeitnehmer an, also auch auf die nicht organisierten Mitarbeiter (sog. Außenseiter). Das mögen die Gewerkschaften nicht, weil dadurch Anreize zum Eintritt in die Gewerkschaft beseitigt werden. Deshalb drängen sie mitunter auf sog. Ausschluss- oder auch Differenzierungsklauseln. Sie sollen gewährleisten, dass bestimmte tarifliche Leistungen nur den organisierten Mitarbeitern zugute kommen und nicht durch Einzelvertrag auf Außenseiter ausgeweitet werden können. Solche Klauseln gelten allgemein als unwirksam, weil sie gegen die negative Koalitionsfreiheit verstoßen. Gleichwohl schließen die Tarifvertragsparteien immer noch derartige Differenzierungsklauseln ab, so auch im vorliegenden Fall. Dagegen hatten zwei nicht organisierte Mitarbeiter geklagt und bekamen beim BAG Recht. Allerdings unterschied sich der Fall insoweit von den vorherigen Entscheidungen, als die Parteien hier einen bestimmten Stichtag vereinbart hatten. Wer in den Genuss der Leistung kommen wollte, musste an diesem Stichtag Gewerkschaftsmitglied gewesen und es seitdem geblieben sein.

Entscheidung: 

Das BAG hält diese Stichtagsregelung für unwirksam. Sie verstößt in zweierlei Hinsicht gegen das Tarifvertragsgesetz:

> Zum einen benachteiligt sie alle, die erst nach dem Stichtag in die Gewerkschaft eintreten, obwohl das Gesetz den Beginn der Mitgliedschaft für die Tarifgebundenheit ausreichen lässt (§ 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz – TVG).

> Zum anderen diskriminiert die Vereinbarung Arbeitnehmer, die nach dem Stichtag aus der Gewerkschaft austreten, denn nach dem Gesetz gilt ihre Tarifbindung bis zum Ende des Tarifvertrags fort (§ 3 Abs. 3 TVG). Sie kann nicht durch eine Differenzierungsklausel beseitigt werden.

Das BAG stellte jetzt ausdrücklich klar, dass die neue Entscheidung zum Stichtag losgelöst von der Frage zu beantworten ist, ob Differenzierungs- bzw. Ausschlussklauseln an sich unwirksam sind. Differenzierungsklauseln hatte der Große Senat des BAG bereits in einem älteren Urteil für unwirksam erklärt, weil sie gegen die verfassungsrechtliche Koalitionsfreiheit verstoßen (Urt. v. 29.11.1967 - GS 1/67, BAGE 20, S. 175). Diese Rechtsprechung hat das BAG in späteren Entscheidungen bestätigt. In dem aktuellen Urteil vermeiden die Erfurter Richter ausdrücklich eine Auseinandersetzung mit dieser generellen Rechtsfrage. Jedenfalls ist die entsprechende Klausel wegen des festgesetzten Stichtags unwirksam.

Konsequenzen: 

Das BAG hat Regelungen in einem Tarifvertrag erschwert, wonach tarifliche Ansprüche von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft seit einem bestimmten Stichtag abhängen. Interessanterweise hat das Gericht ausdrücklich vermieden, sich zur generellen Wirksamkeit solcher Differenzierungs- oder Ausschlussklauseln zu äußern. Möglicherweise sehen die Richter sie nun in einem anderen Licht als der Große Senat noch vor 40 Jahren in seiner Grundsatzentscheidung.

Das BAG lässt keine Tendenz durchblicken, wie es über die generelle Wirksamkeit entscheiden würde. Deshalb stellt sich die Frage, ob tarifliche Differenzierungsklauseln ohne eine Stichtagsregelung nunmehr wirksam sein könnten.

Nach richtiger Ansicht ist das nicht zu erwarten, denn die Argumente der Befürworter von Differenzierungsklauseln überwiegen nicht die Gründe des Großen Senats. Insbesondere greift das Argument, die Bevorzugung von Mitgliedern gegenüber Nichtmitgliedern sei ein allgemein anerkanntes Kriterium bei Vereinen, etwa der Pannenhilfe des ADAC (so Däubler BB 2002, S. 1643), nicht ein. Dieser Vergleich übersieht, dass durch die tarifliche Differenzierungsklausel der Arbeitgeber als Dritter die Vergünstigung vorenthalten muss und nicht die Gewerkschaft selbst. Das Unternehmen wird damit für die Zwecke der Gewerkschaft (Anreiz zum Beitritt) instrumentalisiert.

Wären tarifliche Differenzierungsklauseln wirksam und dürfte der Arbeitgeber Außenseitern nicht dieselben Tarifleistungen gewähren wie den organisierten Mitarbeitern, verstieße das außerdem gegen die Koalitionsfreiheit dieser Mitarbeiter.

Praxistipp: 

Wer Tarifverträge abschließt, sollte jedenfalls keine Differenzierungsklauseln zulasten von Außenseitern vereinbaren, und zwar unabhängig von einem Stichtag. Wie die bisherige Rechtsprechung zeigt, erzeugen sie große Rechtsunsicherheit und können noch mehrere Jahre später zu unvorhersehbaren Ansprüchen der benachteiligten Mitarbeiter führen. Fordern die Gewerkschaften gleichwohl Differenzierungsklauseln in den Tarifvertragsverhandlungen, bietet sich die gefestigte Rechtsprechung des BAG als gutes Gegenargument an: Warum sollte man sehenden Auges eine unwirksam Regelung vereinbaren?

RA und FA für Arbeitsrecht Dr. Mark Zimmer, Gibson, Dunn & Crutcher, München

Arbeit und Arbeitsrecht 5/2008

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