Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – 9 AZR 196/16 (A)

1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist?

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand?
(Vorlagefragen des BAG)

Problempunkt: 

Der den o. g. Vorlagefragen zu Grunde liegende Sachverhalt ist so einfach wie eingängig: Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns. Dieser war bei dem Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Tod des Arbeitnehmers beendet. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann zum Zeitpunkt des Todes noch zustehenden Erholungsurlaub abzugelten. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Entscheidung: 

Das BAG hat die Sache zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt. Die Richter wollten im Ergebnis einen Urlaubsabgeltungsanspruch verneinen. Nach der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des 9. Senats können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses verstirbt (zuletzt BAG, Urt. v. 12.3.2013 – 9 AZR 532/11, AuA 5/14, S. 311). Vor einer dahingehenden Entscheidung in der Sache muss jedoch geklärt werden, ob die vorgenannte Rechtsaufassung des BAG mit europäischem Recht vereinbar ist, so dass dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden. Das ist notwendig, weil der EuGH sich dazu noch nicht hinreichend geäußert hat. Es wurde noch nicht die konkrete Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich in Form der Urlaubsabgeltung auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Darüber hinaus ist nicht geklärt, ob Art. 7 der RL 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukommt, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand. Ferner besteht auch noch Klärungsbedarf bzgl. des Untergangs des vom Unionsrecht garantierten Mindestjahresurlaubs.

Aus der Begründung des Vorlagebeschlusses wird deutlich, dass das BAG inhaltlich an seiner bisherigen Überzeugung festhalten will. Danach besteht mit dem Tod des Arbeitnehmers keine Möglichkeit einer positiven Wirkung des Urlaubs als Erholungszeit mehr, weil in der Person des verstorbenen Beschäftigten der Erholungszweck nicht mehr verwirklicht werden kann. Deshalb ist nach Auffassung des BAG eine Abgeltung im vorliegenden Fall ausgeschlossen.

Konsequenzen: 

Die Vorlageentscheidung macht den Eindruck eines letzten Aufbäumens gegen bereits klar erfolgte Ausführungen des EuGH. Dieser hat mit Urteil vom 12.6.2014 (C-118/13 [Bollacke], AuA 1/15, S. 52) entschieden, dass Art. 7 der RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Mit Urteil vom 20.7.2016 (C-341/15 [Maschek]) wurde diese Linie fortgesetzt. Daran hat das BAG jedoch noch Restzweifel. Den darin zum Ausdruck gebrachten Auslegungsgrundsatz für das Unionsrecht möchten die nationalen Richter wohl mit Ausnahmen versehen wissen. Für die Konstruktionen solcher Ausnahmen hat der EuGH mit dem Grundsatzurteil Bollacke jedoch gerade keinen Raum aufgezeigt. Eine inhaltliche Differenzierung der vorgenannten Auslegungsgrundsätze hat der EuGH ausdrücklich nicht vorgenommen.

Anzeichen dafür, dass solche Differenzierungen nach den hier beschlossenen Vorlagefragen nunmehr erfolgen werden, sind deshalb auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat der EuGH bereits deutlich gemacht, dass die seitens des BAG angenommene Höchstpersönlichkeit des Urlaubsanspruchs einer Abgeltung nicht entgegenstünde. Diese Argumentation des BAG lag bereits seiner bisherigen Rechtsprechung zu Grunde und war dem EuGH folglich bei der Abfassung der Ent scheidung Bollacke bekannt. Der 9. Senat nimmt nun einen neuen Anlauf und bezieht sich in seiner Begründung für die Vorlagefragen auf Erwägungen des EuGH, die zu Fragen der Übertragbarkeit und des Verfalls von Erholungsurlaub angestellt wurden. Damit vermengt man jedoch Argumentationsstränge, die der EuGH gerade nicht in einen direkten Zusammenhang gestellt hat.

Im Ergebnis wird es deshalb auch hinsichtlich der nun aufgeworfenen Fragen bei den Ausführungen zum Fall Bollacke bleiben. Es spielt für das Entstehen und den Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs keine Rolle, ob der Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses oder erst nach dessen Beendigung verstirbt. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Folglich wird er im Todesfall nach § 1922 BGB auch Teil der Erbmasse. Da das BAG nach der inzwischen richtigerweise erfolgten Abkehr von der Surrogatstheorie den Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Geldanspruch ansieht, können die erbrechtlichen Folgen der gesetzlichen Universalsukzession auch nicht mehr bezweifelt werden. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH dies bestätigt.

Praxistipp: 

Arbeitgeber sollten damit rechnen, dass der EuGH die Vorlagefragen auf der mit der Entscheidung Bollacke eingeschlagenen Linie beantworten wird. Danach gilt: Beendet der Tod das Arbeitsverhältnis, entsteht mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsabgeltungsanspruch. Dieser geht in der folgenden juristischen Sekunde auf die Erben über.
Der Arbeitgeber hat diesen wie alle anderen noch bestehenden restlichen Vergütungsansprüche abzurechnen und entsprechend auszuzahlen. Der damit verbundene Aufwand dürfte in der Praxis genauso überschaubar wie die finanziellen Auswirkungen sein. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Aussagen des EuGH dürften Arbeitgeber daher nicht gut beraten sein, wenn sie die Urlaubsabgeltung im Falle des Todes des Arbeitnehmers verweigern.

RA und FA für Arbeitsrecht Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCebntrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

Arbeit und Arbeitsrecht 10/17

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