Vereitelung des Zugangs einer Kündigung

BAG, Urteil vom 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 § 242 BGB, §§ 85, 90 SGB IX, § 102 BetrVG

Dem Zugang der Kündigung in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses steht es gleich, wenn der Arbeitnehmer den Zugang innerhalb dieser Zeit treuwidrig vereitelt und der Arbeitgeber alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Kündigung den Arbeitnehmer erreichen konnte.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Der Kläger war seit April 2002 bei der Beklagten tätig. Der ebenfalls im April geschlossene Anstellungsvertrag enthielt die Anschrift einer Wohnung in F, aus der der Kläger bereits Ende März ausgezogen war. Hierzu hatte er einen Nachsendeantrag bis Ende September 2002 an die Adresse seiner Mutter in U gestellt. Am 19.9.2002 stellte er einen weiteren Nachsendeantrag, beginnend ab dem 27.9., an eine andere Anschrift in S. Seiner Arbeitgeberin teilte der Kläger seine Adressänderungen nicht mit. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 23.9.2002 lautete auf die alte Anschrift in F, die der Arbeitnehmer auch handschriftlich auf dem Briefumschlag angegeben hatte. Erst eine Folgebescheinigung von Anfang Oktober 2002 nannte die neue Adresse des Klägers. Im September beschloss die Arbeitgeberin, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Dem Betriebsrat teilte sie am 16.9.2002 mit, der Kläger habe nicht die erwarteten Anforderungen erfüllt. Mit Schreiben vom 25.9.2002 an die Adresse in F kündigte sie dem Mitarbeiter fristgerecht zum 31.10.2002. Zustellungsversuche der Beklagten per Kurier, durch ihren Personalleiter und die Post blieben zunächst erfolglos. Nach Erhalt der zweiten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schickte die Beklagte das Kündigungsschreiben vom 25.9.2002 am 8.10.2002 nochmals an die genannte neue Anschrift.
Am 20.9.2002 hatte der Kläger einen Schwerbehindertenantrag gestellt; die amtliche Eingangsbestätigung vom 23.9.2002 ging an seine Adresse in S. Dem Antrag wurde am 10.10.2002 rückwirkend zum 26.9.2001 stattgegeben.
Der Kläger beruft sich auf einen wirksamen Zugang der Kündigung erst am 9.10.2002. Mit seinen Nachsendeaufträgen habe er alles Notwendige dafür getan, dass ihn postalische Sendungen hätten erreichen können. Die sozialwidrige Kündigung sei wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamts nichtig sowie wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates unwirksam.
In erster Instanz hat der Kläger obsiegt; in zweiter Instanz ist er unterlegen.

Entscheidung: 

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Nach Auffassung des BAG hat er den Zugang des Kündigungsschreibens "mit Tendenz zur Arglist" verhindert. Daher muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Kündigung rechtzeitig zugegangen. Der Senat verweist auf seine bisherige Rechtsprechung (zuletzt: Urt. v. 7.11.2002 - 2 AZR 475/01), derzufolge sich der Empfänger einer Willenserklärung nicht auf deren verspäteten Zugang berufen kann, wenn er diesen selbst zu vertreten hat. Zwar hat der Absender alles Erforderliche und ihm Zumutbare zu tun, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen kann. Dem Gericht zufolge hat der Kläger aber seine Sorgfaltspflichten erheblich verletzt, indem er der Beklagten während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nur eine Anschrift mitgeteilt hat, unter der er tatsächlich, z.B. per Boten, nicht mehr erreichbar war. Als er nach Unterrichtung durch den Betriebsrat mit der Kündigung rechnen musste, hat er den von ihm verursachten Irrtum der Arbeitgeberin über seinen Wohnort noch verstärkt, indem er die erste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Angabe der schon bei Vertragsbeginn nicht mehr gültigen Anschrift in F übersandt hat; dem Versorgungsamt hatte er dagegen bereits am 19.9.2002 seine neue Adresse in S mitgeteilt. Dies hat der Senat als Täuschungsabsicht des Mitarbeiters zur Verhinderung einer Zustellung im September 2002 gewertet. Auf die Nachsendeaufträge kann er sich nicht berufen, zumal diese im relevanten Zeitraum auf zwei verschiedene Aufenthaltsorte hinwiesen. Der Kläger muss sich daher so behandeln lassen, als sei ihm das Kündigungsschreiben vor dem 1.10.2002 zugegangen, so dass weder das Kündigungsschutzgesetz noch das Schwerbehindertenrecht gelten. Die Beklagte hat den Betriebsrat auch hinreichend informiert, da mangels Kündigungsschutz die Mitteilung der subjektiven Wertungen ausreicht, die der Kündigung zugrunde lagen.

Konsequenzen: 

Eine Kündigung wird erst mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam. Bei Abgabe einer solchen Erklärung unter Abwesenden, trägt der Erklärende das Risiko, dass sie dem Empfänger - ggf. rechtzeitig - zugeht. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung muss der Erklärende hierfür alles Erforderliche und Zumutbare getan haben, so dass der Empfänger unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen; auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es daher nicht unbedingt an. Denn der Empfänger hat in geeigneter Weise sicherzustellen, dass ihn erwartete rechtsgeschäftliche Erklärungen auch erreichen. Allein die Verletzung dieser Obliegenheit, z.B. das Fehlen eines Briefkastens am Haus, ist aber noch keine Zugangsvereitelung. Diese erfordert außerdem, dass der Empfänger den Zugang bewusst verhindern oder verzögern will. Von einer solchen Absicht des Klägers ist das BAG hier zu Recht ausgegangen. Denn durch sein gesamtes Verhalten - Angabe einer unzutreffenden Anschrift im Arbeitsvertrag und Aufrechterhaltung dieses Irrtums in der Folgezeit - hat er der Beklagten die Möglichkeit genommen, seine tatsächliche Anschrift festzustellen. Daher kann er sich nicht auf die Maßgeblichkeit der späteren Zustellung berufen, nachdem die Arbeitgeberin erst im Oktober 2002 seinen wirklichen Aufenthaltsort erfahren hatte.

Praxistipp: 

Für den Arbeitgeber ergibt sich aus dem Urteil des BAG die Anforderung, ihm etwaig - auch formlos - bekannt werdende Anschriftenänderungen von Arbeitnehmern zu berücksichtigen. Mangels ausdrücklicher anderslautender vertraglicher Vereinbarungen könnte sich der Arbeitgeber bei Fehlschlagen einer Zustellung nicht auf das Fehlen einer förmlichen Mitteilung des Arbeitnehmers über eine Anschriftenänderung berufen. Auf ihm vom Arbeitnehmer mitgeteilte Anschriften kann er sich hingegen verlassen und braucht ohne konkrete Zweifel vor Ausspruch empfangsbedürftiger Willenserklärungen keine weitergehenden Nachforschungen anzustellen.

RA Dr. Werner Holtkamp Rechtsanwälte Godefroid & Pielorz, Düsseldorf

Arbeit und Arbeitsrecht 2/2006

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