Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung

BGH, Beschluss vom 7. September 2011 – XII ZB 546/10

Der im Falle einer Scheidung vom Arbeitgeber der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu verzinsen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer externen Teilung eines betrieblichen Versorgungsanrechts ab dem Ende einer Ehe der Ausgleichswert zu verzinsen ist. Die Ehe endete hier am 31.3.2004. Das Verfahren wurde seinerzeit ausgesetzt und erst im Herbst 2009 wieder aufgenommen. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs war ein ehezeitliches betriebliches Versorgungsanrecht des Ehemannes aus einer Direktzusage mit einem Kapitalwert von 68.413 Euro extern auszugleichen.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts war zulasten der betrieblichen Anwartschaften des Ehemannes - bezogen auf den 31.3.2004 - zugunsten der Ehefrau ein Versorgungsanrecht i. H. v. 34.206 Euro bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründen. Zudem verpflichtete das Beschwerdegericht den Arbeitgeber als Versorgungsträger, diesen Betrag nebst 5,25 % Zinsen seit dem 1.4.2004 bis zur Rechtskraft der Entscheidung an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen.

Entscheidung: 

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers blieb erfolglos. Der BGH entschied, dass der zum Vollzug der externen Teilung vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich„ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich i. H. d. Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen“ ist. Er begründet seine Entscheidung damit, dass das Gesetz eine strikte Halbteilung der Ehezeitanteile vorsieht. Diese sind wegen des Stichtagsprinzips grundsätzlich bezogen auf das Ehezeitende zu bewerten. Die rechtsgestaltende Wirkung der Versorgungsausgleichsentscheidung führt also dazu, dass die Begründung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person und die Belastung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person bezogen auf diesen Stichtag erfolgen. „Der Ausgleichswert geht dem Versorgungsanrecht des Ausgleichspflichtigen somit regelmäßig rückwirkend zum Ende der Ehezeit verloren, während er für die ausgleichsberechtigte Person ebenfalls zum Stichtag begründet wird. Das für den Ausgleichsberechtigten begründete Anrecht nimmt somit grundsätzlich ab dem Ende der Ehezeit an der in seinem Versorgungssystem geltenden Entwicklung teil.“

Bei der externen Teilung bezieht sich der Ausgleichswert im Rahmen der Begründung des Anrechts ebenfalls auf das Ende der Ehezeit. Um dem Halbteilungsgrundsatz auch hier zu genügen, muss sich der Zuwachs des Ausgleichswerts beim Ausgleichsberechtigten daher ebenfalls am Ende der Ehezeit orientieren. Das führt dazu, „dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung dieses Anrechts bei seinem Versorgungsträger teilhat. Dies ist aber nur dann gesichert, wenn der Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person ein entsprechendes Kapital erhält.“ Daher ist die Wertsteigerung, die dem zu zahlenden Ausgleichswert innewohnt, vom Ehezeitende bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu berücksichtigen. Das lässt sich erreichen, indem man den Ausgleichswert verzinst. Für die Höhe der Verzinsung ist laut BGH jeweils auf den Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung bei Ermittlung des Ausgleichswerts abzustellen. Er betrug im vorliegenden Fall 5,25 %.

Konsequenzen: 

Der Beschluss befasst sich ausschließlich mit einer Verzinsungspflicht bei externer Teilung. Er wird daher (zumindest vorerst) nur in diesem Rahmen praktische Auswirkungen haben. Konsequenzen werden sich also tendenziell eherbei den Durchführungswegen Direktzusage und polsterfinanzierte Unterstützungskasse ergeben, bei denen diese Teilungsform häufiger zur Anwendung kommt. Die Entscheidung führt dazu, dass die Versorgungsträger höhere Ausgleichswerte als bislang leisten müssen. Dementsprechend erhöht sich der Mittelabfluss bei externer Teilung.

Nach Auffassung des Gerichts ist überdies zu beachten, dass der Ausgleichswert nicht zu verzinsen ist, wenn die ausgleichspflichtige Person zwischen Ehezeitende und der rechtskräftigen Entscheidung bereits eine Rente bezogen hat. In einem solchen Fall steht einer Verzinsung die gegenläufige Entwicklung der Auszahlung einer laufenden Rente entgegen.

Wenngleich der BGH in den Entscheidungsgründen nicht auf die interne Teilung eingeht, ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass er die Grundsätze zu einem späteren Zeitpunkt auch darauf überträgt. In jedem Fall scheint das Gericht davon auszugehen, dass der Ausgleichswert dem Versorgungsrecht des Ausgleichspflichtigen rückwirkend zum Ehezeitende verloren geht. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen, wie der Kürzungsbetrag sachgerecht zu ermitteln ist.

Positiv zu bewerten ist die klare Aussage, dass die Verzinsungspflicht ausschließlich auf den Zeitraum zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung gilt.

Ebenfalls zu begrüßen ist die Feststellung, dass der vom Versorgungsträger bei der Ermittlung des Ausgleichswerts zugrunde gelegte BilMoGRechnungszins, den die Deutsche Bundesbank veröffentlicht, realistisch und angemessen ist.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung, dass bis auf Weiteres – zumindest bei einer externen Teilung – der Ausgleichswert grundsätzlich vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung zu verzinsen ist. Dabei ist für die Höhe jeweils auf den Rechnungszins abzustellen, der der Ermittlung des Ausgleichswerts zugrunde liegt. Dies wird bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen regelmäßig der garantierte Rechnungszins sein. Bei den nicht-versicherungsförmigen Durchführungswegen gilt der Zinssatz, der auch der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach der Handelsbilanz zugrunde zu legen ist. Die Gerichte werden die Pflicht zur Verzinsung und den maßgeblichen Rechnungszins im Tenor der Entscheidung aussprechen.

Praxistipp: 

Da die maßgeblichen Teilungsregelungen, z. B. Teilungsordnungen, derzeit i. d. R. keine Verzinsung des Ausgleichswerts vorsehen, sollte man sie im Hinblick darauf überprüfen, ob es einen Änderungs- oder zumindest Klarstellungsbedarf gibt.

Jan Andersen, Mitarbeiter der Rechtsabteilung bei Aon Hewitt, München

Arbeit und Arbeitsrecht 8/2012

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