Wartezeit nach KSchG bei saisonaler Unterbrechung im Baugewerbe

BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 2 AZR 790/11

1. § 12 Nr. 1.2 Satz 3 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Bau) regelt die Behandlung von Unterbrechungen einer Beschäftigung im Baugewerbe für die Berechnung der Kündigungsfristen.

2. Bei der Berechnung der Wartezeit i. S. d. § 1 Abs. 1 KSchG kann eine Unterbrechung von bis zu sechs Monaten unbeachtlich sein, weil die in § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau zum Ausdruck kommende Wertung den Besonderheiten der Baubranche Rechnung trägt, die auch bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Der Kläger war bereits seit 1973 als Hilfskraft bei der Beklagten beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt der allgemeinverbindliche BRTV-Bau. Während der Beschäftigungszeit war das Arbeitsverhältnis mehrfach für die Dauer einiger Monate unterbrochen.

Am 13.12.2006 kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis zum 20.12.2006. Zur Beilegung des Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien Anfang 2007 folgenden Vergleich:

„1. Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung vom 13.12.2006 zum 20.12.2006 beendet worden ist.

2. Die Beklagte verpflichtet sich, den Kläger spätestens mit Wirkung zum 2.5.2007 als Bauhilfsarbeiter zu einem Brutto-Stundenlohn von 12,30 Euro in Vollzeit einzustellen.

3. Vorzeiten werden nicht anerkannt.“

Der Arbeitgeber stellte den Kläger am 2.5.2007 als Bauhilfsarbeiter in Vollzeit wieder ein. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31.5.2007 aus betriebsbedingten Gründen zum 30.6.2007.

Der Kläger beantragte die Feststellung, dass die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Er war der Auffassung, dass er länger als sechs Monate im Betrieb der Beklagten beschäftigt war, da nach § 12 Nr. 1.2 BRTV-Bau Unterbrechungen von bis zu sechs Monaten unbeachtlich seien. Die Beklagte meinte, dass für die Wartezeit nur die neue Beschäftigung seit dem 2.5.2007 zu berücksichtigen ist, da das Arbeitsverhältnis für die Dauer von viereinhalb Monaten unterbrochen war.

§ 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau regelt unter der Überschrift „Verlängerte Kündigungsfristen“, dass Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit zusammengerechnet werden, wenn die ­Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer ver­anlasst wurde und wenn sie nicht länger als sechs Monate gedauert hat.

Entscheidung: 

Das ArbG Bayreuth und das LAG Nürnberg hatten die Klage abgewiesen. Das BAG hob diese Entscheidungen auf.

Zwar trifft der Tarifvertrag Bau lediglich eine Regelung für die Berechnung der Kündigungsfristen. Trotzdem ist die in dieser Regelung zum Ausdruck kommende Wertung auch für die Berechnung der Wartezeit nach dem KSchG zu berücksichtigen.

Nach § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Jede Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt zu einem Neubeginn der Wartezeit, es sei denn, sie ist nur von kurzer Dauer. Der 2. Senat stützt sich auf die ständige Rechtsprechung, dass eine rechtliche Unterbrechung unbeachtlich ist, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Für die ­Frage, wann eine Unterbrechung als verhältnismäßig kurz anzusehen ist, müssen neben der absoluten Dauer der Unterbrechung auch die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses und der betreffenden Branche berücksichtigt werden.

Für die Baubranche sind Unterbrechungen während der Winterzeit typisch. Diese können witterungsbedingt mehrere Monate betragen. Aus diesem Grund legt § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau fest, dass Unterbrechungen für die Dauer von bis zu sechs Monaten für die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 BGB unbeachtlich sind.

Diese Wertung lässt sich auch auf die Berechnung der Wartefrist übertragen. Die tarifvertragliche Regelung gibt zu erkennen, dass nach dem Willen der Parteien Zeiten der Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit von bis zu sechs Monaten den sozialen Besitzstand des Arbeitnehmers aus § 622 Abs. 2 BGB nicht beeinträchtigen sollen. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist es deshalb laut BAG geboten, Unterbrechungen von bis zu sechs Monaten auch bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht zu berücksichtigen.

Konsequenzen: 

Die Wartezeitregelung nach § 1 Abs. 1 KSchG ist zwingend und unterliegt keinem Tarifvor­behalt. Tarifvertragliche Regelungen können deshalb keine bindenden Vorgaben für die Berechnung der Wartezeit nach dem KSchG machen. Die Auslegung des § 1 Abs. 1 KSchG muss am Sinn und Zweck des Kündigungsschutzes orientiert sein. Danach erwirbt ein Mitarbeiter den Kündigungsschutz als sozialen Besitzstand, wenn er mehr als sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers beschäftigt ist.

Ob kurzzeitige Unterbrechungen zu einem Neubeginn der Wartezeit führen, ist eine Wertungsfrage, bei der man die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses und der betreffenden Branche berücksichtigen muss. Hier kommen die von den Tarifvertragsparteien getroffenen Wertungen wieder ins Spiel.

Deshalb sind in der Baubranche Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monaten bei der Berechnung der Wartezeit jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn das Arbeitsverhältnis schon mehrere Jahre bestanden und aus saisonalen Gründen bereits mehrfach für einige Monate unterbrochen war.

Das Urteil zeigt, dass sich für die Frage von Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses keine generellen Grundsätze aufstellen lassen. Die Besonderheiten des Einzelfalls, des Arbeitsverhältnisses und der betreffenden Branche sind zu berücksichtigen. Deshalb ist die Entscheidung aus Erfurt nicht nur für die Baubranche wichtig, sondern kann auch Auswirkungen auf andere Branchen haben. Das betrifft insbesondere solche mit stark schwankendem Beschäf­tigungsbedarf aus saisonalen Gründen (z.B. ­Hotelgewerbe), aber auch Betriebe, die durch einen projektorientierten Beschäftigungsbedarf geprägt sind.

Praxistipp: 

Bei Beschäftigungen, die wegen eines stark schwankenden Bedarfs häufiger für einige ­Wochen oder Monate unterbrochen werden, ist die Wartezeit nach dem KSchG im Einzelfall zu bewerten. Arbeitgeber können sich nicht darauf verlassen, dass allein aufgrund einer monatelangen Unterbrechung die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt ist.

Bei einem lediglich projektbezogenen Beschäftigungsbedarf bietet sich die Sachgrundbefristung als alternative Gestaltungsmöglichkeit an. Die Befristung muss schriftlich unter Angabe des Sachgrundes vereinbart werden.

RA und FA für Arbeitsrecht Dr. Reinhard Möller, Bartsch Rechtsanwälte, Karlsruhe

Arbeit und Arbeitsrecht 10/15

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