Wegfall der Weihnachtsgratifikation im Erziehungsurlaub

EuGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - Rs C 333/97 (Susanne Lewen/Lothar Denda) Art. 141 EGV n. F.; RL 92/85/EWG

Art. 119 EGV untersagt es, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen vollständig von der Gewährung einer freiwilligen Sonderzuwendung zu Weihnachten ausschließt, ohne im Jahr der Gewährung der Gratifikation geleistete Arbeit oder Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) zu berücksichtigen, wenn diese Gratifikation eine Vergürtung für in diesem Jahr geleistete Arbeit sein soll. Dagegen verbietet es weder Art. 119 EGV noch Art. 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85/EWG, noch § 2 VI Anhang Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von der UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, einer Frau im Erziehungsurlaub die Gewährung einer solchen Gratifikation zu verweigern, wenn die Gewährung dieser Zuwendung nur von der Voraussetzung abhängt, dass sich der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Gewährung im aktiven Beschäftigungsverhältnis befindet.

Problempunkt: 

"Die Klägerin war im Sommer 1996 zur Geburt ihres Kindes in Mutterschaftsurlaub, anschließend (bis Mitte 1997) in Erziehungsurlaub gegangen. Die beklagte Arbeitgeberin gewährte ihr für 1996 keine Weihnachtsgratifikation. Bei dieser Sonderzuwendung verfuhr die Beklagte jeweils so, dass die Arbeitnehmer eine Erklärung unterschreiben mussten, worin ausdrücklich auf den Freiwilligkeitscharakter dieser Leistung, die auf das Weihnachtsfest des jeweiligen Jahres beschränkt sei, hingewiesen wurde. Ein Rechtsanspruch darauf würde nicht begründet. Außerdem machte man die Gratifikation davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis mindestens noch bis zum 1. Juli des jeweiligen Folgejahres bestehen musste.
Vor dem Arbeitsgericht wollte die Klägerin die Zahlung der vollen Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1996 erreichen.

Entscheidung: 

Das Gericht legte die Sache mit drei Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor, um klären zu lassen, ob die getroffene Regelung mit dem Europarecht vereinbar ist:Zunächst wollte das ArbG wissen, ob die Weihnachtsgratifikation Entgelt im Sinne von Art. 119 EGV und Art. 11 Nr. 2 lit. b Richtlinie 92/85/EWG ist. Da für die Entgelteigenschaft nach Art. 119 Abs. 2 EGV unerheblich ist, ob die Leistung geschuldet ist oder freiwillig gezahlt wird, es vielmehr darauf ankommt, dass sie ""auf Grund des Dienstverhältnisses"" erfolgt, bejahte der EuGH die Frage. Hinsichtlich der ""Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz"" verneinte er sie hingegen, da die oben genannte Vorschrift sicherstellen wolle, dass die Arbeitnehmerinnen während ihres Mutterschaftsurlaubs Bezüge in der in Art. 11 Nr. 3 der Richtlinie geregelten Mindesthöhe erhalten. Die Weihnachtsgratifikation hat mit dieser aber nichts zu tun.Die beiden anderen Fragen drehen sich um die Vereinbarkeit eines Ausschlusses von der Weihnachtsgratifikation für Frauen, die zur Zeit ihrer Zahlung im Erziehungsurlaub waren, ohne Anrechnung der in diesem Jahr geleisteten Arbeiten oder zurückgelegten Mutterschutzzeiten, mit Art. 119 EGV, Art. 11 Nr. 2 lit. b Richtlinie 92/85/EWG und § 2 VI Anhang ""Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub"".Der EuGH verneinte die Anwendbarkeit der beiden genannten Richtlinien, prüfte aber anhand von Art. 119 EGV. Hierbei unterschied er zwei Fallgruppen:a) Soll die Weihnachtsgratifikation zusätzliche Entlohnung für die in dem jeweiligen Jahr geleisteten Dienste sein, so läge im Ausschluss von der Gratifikation allein aufgrund der Tatsache, dass die Arbeitnehmerin zum Auszahlungszeitpunkt im Erziehungsurlaub war, eine geschlechtsspezifische Diskriminierung (weil sich weibliche Arbeitnehmer de facto häufiger im Erziehungsurlaub befinden als männliche). Deswegen besteht in diesem Fall ein Anspruch auf anteilige Auszahlung der Gratifikation. Für die Berechnung des anteiligen Zeitraums steht die Zeit des Mutterschutzes (Beschäftigungsverbot!) der Beschäftigungszeit gleich, da die Arbeitnehmerin ansonsten allein aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft diskriminiert würde, denn sie kann das Beschäftigungsverbot nicht umgehen.b) Hängt die Zuwendung hingegen allein davon ab, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt beschäftigt war und stellt sie keine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste dar, so liegt kein Verstoß gegen Art. 119 EGV vor, denn dann ruhen bereits aufgrund des Erziehungsurlaubs die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten und es wird keine bereits erworbene ""Anwartschaft"" nachträglich entzogen."

Konsequenzen: 
Praxistipp: 

Bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation ist sorgfältig auf ihre Begründung und ihre Ausgestaltung zu achten. Weisen Motivation oder Voraussetzungen (z.B., dass das Arbeitsverhältnis im Jahr der Auszahlung mindestens einen bestimmten Zeitraum bestanden haben muss) in die Vergangenheit, so liegt der Schluss nahe, es handelt sich um eine zusätzliche Entlohnung für vergangene Dienste. Die Gratifikation ist dann jedenfalls für die Zeiträume, in denen gearbeitet wurde bzw. in denen die Arbeitnehmer im Mutterschutz war, auszuzahlen. Eine Versagung der Gratifikation kommt nur in Betracht, wenn dieser retrospektive Bezug ausgeschlossen werden kann.

RiLG Dr. Jens Peglau, Herdecke/Berlin

Arbeit und Arbeitsrecht 5/2000

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