Weitergeltung Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 26. August 2009 - 4 AZR 280/08

1. Schließen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag, kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden.

2. Ein Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrags ist nicht möglich.

3. Geschäftsgrundlage einer Transformation der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist allein die normative Geltung der Tarifregelungen im Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang. Ob der Betriebsübergang zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Sanierungstarifvertrag führt, ist daher unerheblich.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Der Kläger war ursprünglich bei der H GmbH und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis galten kraft beiderseitiger Tarifbindung die Verbandstarifverträge. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der H GmbH schlossen der Insolvenzverwalter und die IG Metall am 31.5.2005 einen Sanierungstarifvertrag (SanTV). Dieser erhöhte die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Ferner wurde das monatliche Bruttoentgelt um 180 Euro gekürzt. Der SanTV hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2007. Er konnte bis zum 15. eines Monats jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

Am 1.7.2006 übernahm die nicht tarifgebundene Beklagte im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB den Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt war. Ihr gegenüber kündigte die IG Metall im Juli 2006 den SanTV. Der Kläger "genehmigte" diese Kündigung und erklärte hilfsweise erneut fristgerecht die Kündigung sämtlicher "kollektiven und individuellen Vereinbarungen, die anlässlich des SanTV getroffen worden waren". Er verlangte mit seiner Klage die Zahlung von Differenzbeträgen, die sich bei Anwendung der Verbandstarifverträge anstelle des SanTV ergaben. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Entscheidung: 

Auch vor dem BAG war der Kläger nicht erfolgreich. Der SanTV war im Arbeitsverhältnis der Parteien für den streitgegenständlichen Zeitraum die maßgebende Grundlage für die längere Arbeitszeit und die Entgeltkürzung. Daher stehen dem Kläger keine weiterreichenden Ansprüche auf Grundlage der Verbandstarifverträge zu.

Der SanTV galt am 30.6.2006 – also unmittelbar vor dem Betriebsübergang – als Firmentarifvertrag zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Kläger kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit. Für die Dauer seiner Geltung verdrängte er nach dem Spezialitätsprinzip die an sich geltenden Normen der einschlägigen Verbandstarifverträge. Damit wurden der SanTV in das Arbeitsverhältnis des Klägers transformiert. Der Betriebsübergang ließ auch nicht die Geschäftsgrundlage für den SanTV entfallen, weil der spezielle Sanierungsbedarf beim Erwerber nicht bestand. Geschäftsgrundlage einer Transformation ist allein die normative Geltung der Tarifregelungen im Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Geschäftsgrundlage der transformierten Tarifnormen selbst ist dabei nicht von Bedeutung. Dass die tatsächlichen Bedingungen beim Erwerber andere sind als diejenigen im Veräußererbetrieb, ist die Regel. Die Transformation findet selbst beim Branchenwechsel statt.

Die Kündigungserklärung der IG Metall beendete den Tarifvertrag nicht, da sie gegenüber der Beklagten und damit gegenüber einer anderen Person als dem Vertragspartner des Tarifvertrags erfolgte. Ebenso wie zur Kündigung eines Tarifvertrags nur die Parteien befugt sind, ist es auch notwendig, dass die Kündigung gegenüber der anderen Tarifvertragspartei, hier also dem Insolvenzverwalter, erklärt wird. Im Übrigen hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass ein Firmentarifvertrag nach dem Betriebsübergang nicht tarifrechtlich weitergilt.

Die Kündigung des Klägers ist unbeachtlich, da ihm kein Kündigungsrecht im Hinblick auf die tariflichen Regelungen zusteht. Die Transformation der vormals in einem Tarifvertrag geregelten Rechte und Pflichten führt nicht dazu, dass nunmehr dem einzelnen Arbeitnehmer ein hierauf bezogenes Kündigungsrecht zusteht, das sich aus dem Kündigungsrecht der Tarifvertragsparteien ableitet. Die Transformation ist auf die Rechtsnormen des Tarifvertrags beschränkt, sie gilt nicht für dessen schuldrechtliche Abreden. Soweit man die hilfsweise Kündigungserklärung des Klägers als Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses bezogen auf den Regelungsgehalt des SanTV versteht, ist eine solche unzulässig.

Konsequenzen: 

Der Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung zuzustimmen. Die Kündigung eines Tarifvertrags kann nur gegenüber dem Vertragspartner erfolgen. Da der Firmentarifvertrag nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den Betriebserwerber übergeht, wäre richtiger Adressat der Kündigung nicht dieser, sondern der Insolvenzverwalter gewesen.

Die Rechtsprechung des BAG zur Weitergeltung von Tarifverträgen selbst beim Branchenwechsel kommt im vorliegenden Fall dem Arbeitgeber zugute: Es war unerheblich, ob auch beim Erwerber noch die Notwendigkeit zur Sanierung bestand oder nicht, der SanTV galt jedenfalls weiter.

Im Übrigen ist der vorliegende Fall ein eindrucksvoller Beleg für den Grundsatz „kleine Ursache, große Wirkung“: Ein vergeblicher Rechtsstreit über drei Instanzen, weil die IG Metall die Kündigung des Tarifvertrags gegenüber dem falschen Adressaten ausgesprochen hatte.

Praxistipp: 

Wer einen Tarifvertrag kündigen möchte, sollte sorgfältig ermitteln, wer der richtige Adressat der Kündigungserklärung ist. Und wer mit der Kündigung eines Tarifvertrags konfrontiert ist, sollte wiederum prüfen, ob der Kündigende sich an diesen Rat gehalten hat.

RA Dr. Hans-Peter Löw, Partner, Hogan Lovells, Frankfurt

Arbeit und Arbeitsrecht 7/2010

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