Widerspruch gegen Arbeitgeberwechsel bei Gesamtrechtsnachfolge

BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09

Der Ausschluss der Möglichkeit, sich gegen einen gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung zu wehren, beschränkt die betroffenen Arbeitnehmer unverhältnismäßig in ihrem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes.

(Leitsatz des Bearbeiters)

Problempunkt: 

Im Fall eines Betriebsübergangs gewährt § 613a Abs. 6 BGB den betroffenen Arbeitnehmern das Recht, dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse zu widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht schützt in zwei Richtungen: Zum einen muss der Mitarbeiter nicht für einen neuen Arbeitgeber arbeiten, den er sich nicht ausgesucht hat. Zum anderen besteht sein Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fort. Da § 613a BGB einen Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft voraussetzt, findet § 613a Abs. 6 BGB keine Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis im Weg der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes übergeht. So lag es im entschiedenen Fall: Das Land Hessen vollzog die - von Beginn an geplante - Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg in mehreren Schritten. Zuerst überführte es sie in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Dabei bleiben die Arbeitsverhältnisse mit dem Land Hessen bestehen. Als nächstes wurden die beiden Kliniken kraft Gesetzes - auf Grundlage des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) - zu einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst und die Arbeitsverhältnisse der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in den Anstaltsdienst übergeleitet. Ein Widerspruchsrecht war nicht vorgesehen. Aufgrund Rechtsverordnung wurde die Anstalt in eine GmbH umgewandelt, deren alleinige Gesellschafterin zunächst das Land Hessen war. Mit Wirkung zum 1.2.2006 verkaufte das Land 95 % seiner Geschäftsanteile an einen privaten Klinikbetreiber.

Die Beschwerdeführerin hatte infolge des gesetzlich angeordneten Übergangs ihres Arbeitsverhältnisses keine Möglichkeit, sich gegen den Verlust ihres bisherigen Arbeitgebers zu wehren. Sie klagte daher auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen fortbesteht. Sowohl das Hessische LAG als auch das BAG wiesen die Klage ab. Daraufhin erhob sie Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Urteile des BAG und des Hessischen LAG sowie mittelbar gegen das UKG.

Entscheidung: 

Das BVerfG erblickte in dem durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG angeordneten Wechsel des Arbeitgebers ohne Widerspruchsrecht einen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Zum einen wird den betroffenen Arbeitnehmern ein neuer Arbeitgeber aufgedrängt. Ihr Recht, außerordentlich zu kündigen, schützt sie nur, soweit sie nicht gezwungen sind, für den neuen Arbeitgeber zu arbeiten. Zum anderen entzieht ihnen der kraft Gesetzes bewirkte Übergang den alten Arbeitgeber. Dieser Eingriff wirkt noch viel schwerer, denn mit ihm ist ein erheblicher Verlust an Bestandsschutz verbunden. Dies gilt hier erst recht, da die Beschwerdeführerin aufgrund der von Beginn an geplanten späteren Privatisierung letztlich nicht nur aus dem Dienst des Landes Hessen, sondern auch aus dem öffentlichen Dienst ausschied. Wer sich für einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber entscheidet, wägt regelmäßig die typischen Vor- und Nachteile einer solchen Beschäftigung ab. Der Verlust eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers beeinträchtigt die Berufswahlentscheidung daher stärker als der Wechsel von einem privaten Arbeitgeber zu einem anderen.

Da die im UKG geregelte Überleitung den betroffenen Arbeitnehmern keine Möglichkeit bot, den Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse zum Land Hessen geltend zu machen, beschränkt es ihr Interesse, beim gewählten Vertragspartner zu bleiben, unverhältnismäßig. Zudem agierte das Land Hessen in einer Doppelrolle als Arbeitgeber und als Gesetzgeber. Damit nutzte es Gestaltungsmöglichkeiten, die anderen Arbeitgebern nicht zur Verfügung stehen. Eine besondere verfassungsrechtliche Kontrolle war daher geboten.

Konsequenzen: 

Dem Beschluss kommt unmittelbare Bedeutung bei Privatisierungen zu. Das BVerfG hat der isolierten rechtlichen Bewertung einzelner Schritte auf dem Weg zu einer Privatisierung – wie sie das BAG vorgenommen hatte – eine Absage erteilt. Für die Praxis heißt dies – zumindest wenn von Anfang an eine Privatisierungsabsicht besteht –, dass sich ein Widerspruchsrecht nicht umgehen lässt, indem man den Privatisierungsprozess in mehrere Schritte aufspaltet. Daneben stellt sich die Frage, ob sich die Entscheidung auf Fälle gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auswirken wird, in denen nach bisheriger Rechtsprechung des BAG kein Widerspruchsrecht besteht. Nach § 324 Umwandlungsgesetz berührt die Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung nicht die Regelungen des § 613a Abs. 1 sowie der Abs. 4 bis 6 BGB. Da es sich hierbei um eine Rechtsgrundverweisung handelt, ist fraglich, ob ein Widerspruchsrecht in Betracht kommt, wenn der übertragende Rechtsträger – also der bisherige Arbeitgeber – erlischt, wie es bei der Verschmelzung und der Aufspaltung der Fall ist. Dies war bereits vor der Kodifizierung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB umstritten und ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Insoweit werden verschiedene Lösungsmodelle erwogen:

  • ein Ausschluss des Widerspruchsrechts,
  • ein Recht der Arbeitnehmer, außerordentlich zu kündigen oder
  • ein Widerspruchsrecht mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis gegenüber sämtlichen Rechtsträgern endet.

Das BAG hatte im Fall einer Anwachsung zuletzt ein Widerspruchsrecht mit der Begründung abgelehnt, der Betreffende könne das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber nach dessen Erlöschen nicht fortsetzen, und auf ein Recht zur außerordentlichen Kündigung verwiesen (BAG, Urt. v. 21.2.2008 – 8 AZR 157/07, AuA 10/08, S. 629). Die vorliegende Entscheidung könnte in diesem Zusammenhang insofern von Bedeutung sein, als das BVerfG den mit einem Widerspruchsrecht verbundenen Bestandsschutz im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber besonders hervorgehoben hat. Für Umwandlungsfälle, bei denen der übertragende Rechtsträger erlischt, dürften die Erwägungen des BVerfG dennoch allenfalls Bedeutung erlangen, wenn das Arbeitsverhältnis übergeht, bevor der übertragende Rechtsträger erlischt.

Praxistipp: 

Indem das BVerfG dem Ausschluss des Widerspruchsrechts in Privatisierungskonstellationen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 613a BGB eine Absage erteilt, stärkt es die Rechte der Arbeitnehmer, die von der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen betroffen sind. Bei der gesetzlich angeordneten Überleitung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst wird es künftig von entscheidender Bedeutung sein, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Privatisierungsabsicht besteht bzw. zu Tage tritt. Ist dies der Fall, ist der (Landes-)Gesetzgeber künftig verpflichtet, den Arbeitnehmern ein Widerspruchs- oder Rückkehrrecht einzuräumen.

RA und FA für Arbeitsrecht Thomas Ubber, Partner bei Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main

Arbeit und Arbeitsrecht 11/2011

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