Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG; § 1 Abs. 2 KSchG

1. Die Anhörung des Betriebsrats kann auch schon vor Durchführung des Zustimmungsverfahrens bei der Hauptfürsorgestelle erfolgen.

2. Die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers beeinflussen das Gewicht seines Interesses an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und sind deshalb grundsätzlich bei einer krankheitsbedingten Kündigung in die Interessenabwägung einzubeziehen.
(Leitsätze der Redaktion)

Problempunkt: 

Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Maschinenarbeiter (Brutto-Monatseinkommen zuletzt ca. 4 000 DM) tätig. Er ist 1957 geboren, seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau und fünf Kindern unterhaltspflichtig.
Seit 1990 kam es vermehrt zu krankheitsbedingten Fehlzeiten. So fehlte der Arbeitnehmer von 1995 bis 1997 jährlich 67, 109 bzw. 104 Arbeitstage; hierdurch entstanden dem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungskosten inkl. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Höhe von 7 082, 15 964 bzw. 22 274 DM. Wegen unzumutbar hoher Lohnfortzahlungskosten und erheblicher Beeinträchtigungen im Betriebsablauf beabsichtigte der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer zu kündigen, zumal nach den Diagnosen der einzelnen Erkrankungen (insbes. Hexenschuss, Schleimhautentzündungen) auch in Zukunft mit krankheitsbedingten Fehlzeiten in nicht unerheblichem Umfang zu rechnen war. Der Arbeitgeber hat soziale Gesichtspunkte - wie z.B. Unterhaltspflichten - nicht berücksichtigt, da er dies nur bei betriebsbedingten Kündigungen für relevant hielt. In die Interessenabwägung einbezogen hat er auch nicht die Schwerbehinderteneigenschaft des Betreffenden, weil durch das Zustimmungsverfahren die Hauptfürsorgestelle dies ausreichend berücksichtigen werde. Sowohl der Betriebsrat als auch die Hauptfürsorgestelle erteilten ihre Zustimmung, letztere allerdings erst mit Bescheid vom 21. Januar 1998. Die dagegen vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Am 3. Februar 1998 kündigte schließlich der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. Juni 1998, ohne den Betriebsrat erneut anzuhören.

Entscheidung: 

Klage und Berufung blieben erfolglos, die Revision des Arbeitnehmers führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
Nach der Auffassung des 2. Senats kann bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG auch schon vor Durchführung des Zustimmungsverfahrens bei der Hauptfürsorgestelle erfolgen. Eine Wiederholung des Anhörungsverfahrens ist nur dann erforderlich, wenn sich vor Ausspruch der Kündigung der Kündigungssachverhalt wesentlich verändert hat. Dies war vorliegend nicht der Fall; auch die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bedeutet keine wesentliche Änderung des Kündigungssachverhalts.
In Teilen der Literatur wird gleichfalls die Meinung des Landes-arbeitsgerichts vertreten, im Rahmen der Interessenabwägung seien bei einer krankheitsbedingten Kündigung nur vertragsbezogene Interessen - also keine Unterhaltsverpflichtungen - zu berücksichtigen. Im Gegensatz hierzu bestätigt der 2. Senat die ständige BAG-Rechtsprechung, wonach bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen auch die familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Schwerbehinderteneigenschaft in die Prüfung einbezogen werden müssen. Die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung beeinflussen das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und sind deshalb grundsätzlich bei einer krankheitsbedingten Kündigung in die Interessenabwägung einzubeziehen. Je mehr Unterhaltspflichten den Arbeitnehmer treffen, um so höher ist seine soziale Schutzbedürftigkeit. Auch der Schwerbehinderte ist in besonderem Maße sozial schutzwürdig (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG).
Das Bundesarbeitsgericht hat das LAG wegen der Nichtberücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, nicht wegen des Ergebnisses gerügt. Angesichts der langen Krankheitszeiten, der hohen Entgeltfortzahlung und der ungünstigen Prognose über die weitere Entwicklung des Arbeitsverhältnisses hat es auch der Senat für eher fraglich gehalten, dass ein Berücksichtigen von Unterhaltspflichten und der Schwerbehinderung die Kündigung rechtsunwirksam gemacht hätte. Da die Interessenabwägung jedoch in erster Linie Sache der Tatsacheninstanz ist, musste der erkennende Senat den Rechtsstreit an das LAG zurückverweisen, damit dieses eine fehlerfreie Interessenabwägung nachholen kann.

Konsequenzen: 

NULL

Praxistipp: 

Will der Arbeitgeber das Kündigungsverfahren beschleunigen, kann er auch schon vor Zustimmung der Hauptfürsorgestelle den Betriebsrat anhören. Um die Unwirksamkeit einer im Prinzip rechtmäßigen krankheitsbedingten Kündigung zu vermeiden, muss er zugleich die familiären und persönlichen Umstände des Arbeitnehmers (für ein eventuelles Kündigungsschutzverfahren nachweisbar!) in der Interessenabwägung berücksichtigen.

Dr. Rainer Sieg, Kirchheim bei München

Arbeit und Arbeitsrecht 8/2000