Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung

Verteilungsgerechtigkeit durch Verfahren

Von Dr. Maximilian Koschker, LL.M., Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015, 188 Seiten, Preis: 48 Euro

Dieses Buch ist der vierte Band der Reihe „Theorie- und Praxis des Arbeitsrechts“, herausgegeben von der Stiftung „Theorie und Praxis des Arbeitsrechts (Wolfgang-Hromadka- Stiftung)“.

Inhalt und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Entgeltgestaltung sind nach wie vor umstritten. Das BAG hat zudem durch die Annahme einer „betriebsverfassungsrechtlich freiwilligen Gesamtvergütung“ im tariflosen Betrieb eine deutliche Ausweitung der Entgeltmitbestimmung bewirkt. Dabei führt das Gericht gerne die zu schaffende „Verteilungsgerechtigkeit“ als Mitbestimmungsziel ins Feld, ohne den Begriff näher zu erläutern.

Koschker greift diesen Umstand auf und arbeitet heraus, dass sich die Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung als verfahrensbezogene Antwort auf das kollektive Gerechtigkeitsproblem im Betrieb begreifen lässt. Im Lichte dieser „Verfahrensgerechtigkeit“ wird die jüngere BAG-Rechtsprechung kritisch gewürdigt und aufgezeigt, dass der wirkliche Regelungswille der Betriebsparteien oft nur unzureichend berücksichtigt wird. Diesem zu mehr Beachtung zu verhelfen, ist eines der Anliegen des als Rechtsanwalt tätigen Autors.

Fazit: Die Dissertation beleuchtet § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG von allen Seiten – über die Entstehungsgeschichte, Literaturansichten, Rechtsprechung, den Aspekt „Verfahrensgerechtigkeit“ und die praktische Anwendung. Sie empfiehlt sich besonders für all jene, die sich eingehender mit Mitbestimmungsfragen beim Thema Entgelt beschäftigen.