20. Oktober 2017
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Ein Anspruch auf Wiedereinstellung steht grundsätzlich nur solchen Mitarbeitern zu, die zum Zeitpunkt der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.10.2017 (8 AZR 845/15) hervor.

19.10.2017
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Insgesamt 22 Wirtschaftsverbände, Wissenschafts- und Forschungsorganisationen rufen in einer gemeinsamen Erklärung die künftige Bundesregierung auf, in der kommenden Legislaturperiode eine strategische Innovationspolitik zu betreiben. Zudem soll sie negative und positive Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren prüfen. Wissenschaft und Innovation müsse eine höhere Priorität eingeräumt werden.

19.10.2017
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Im vergangenen Jahr ist die Akademiker-Arbeitslosenquote im bundesweiten Schnitt auf 2,3 % gesunken. Niedriger war die Quote zuletzt im Jahr 1980, als sie 1,8 % betrug. Vier Jahre später schnellte der Wert aber schon wieder auf 4,5 % nach oben – fast doppelt so viel wie 2016. Die Zahlen stammen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

17.10.2017
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In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang wieder angestiegen, berichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV). Die vorläufigen Zahlen stammen von den Berufsgenossenschaften und den Unfallkassen. Hiernach haben von Januar bis Juli 223 Menschen ihr Leben durch einen Arbeitsunfall verloren. 2016 waren es im gleichen Zeitraum „nur“ 198.

13.10.2017
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Mit durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten pro Jahr hat die Digitalisierung einen nicht zu vernachlässigenden Anteil am Wachstum in Deutschland. Darauf macht die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) aufmerksam. In diesem Zusammenhang fordert sie, man müsse die richtigen Weichen stellen und die Potenziale nutzen. Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betont: „Gerade in reifen Volkswirtschaften ist die Digitalisierung entscheidend für weiteres Wachstum.“

11.10.2017
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Nach einem Urteil des BAG vom 26.9.2017 (3 AZR 733/15) ist es nicht ausgeschlossen, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) verstößt.

10.10.2017
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Derzeit gibt es in Deutschland nach einem Vorabbericht des Spiegels vom heutigen Tage laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) 18.963 offene Ausbildungsplätze. Offen bleiben die Lehrstellen insbesondere im Elektro-, Sanitär- und Friseurgewerbe. Zudem gibt es grundsätzlich Probleme, in Ostdeutschland geeigneten Nachwuchs zu finden.

05.10.2017
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Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).

04.10.2017
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Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG.
Dies entschied das BAG mit Urteil vom 20.9.2017 (10 AZR 171/16).

28.09.2017
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Bereits Ende April 2017 hat die EU-Kommission als Teil ihres Sozialpakets einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgelegt. Die neuen Regelungen sollen die auf einer Sozialpartnervereinbarung beruhende Elternurlaubsrichtlinie von 2010 ersetzen. Der Vorschlag wird derzeit von EU-Parlament und Rat beraten.