16. Februar 2017
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Gibt ein Arbeitnehmer seinen beruflichen Status fälschlicherweise als „Freiberufler“ bei Xing an, kann das ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit rechtfertigen.

14.02.2017
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Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v. 100 Euro pro Monat. Dazu müssen die Betroffenen ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht haben. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil am 8.2.2017 (3 A 1972/15) entschieden.

13.02.2017
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Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren Bewerbung nur deshalb abgelehnt wird, können einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung haben. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 9.2.2017 (14 Sa 1038/16).

09.02.2017
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Der Schadensersatzanspruch des Dienstherren wegen grober Fahrlässigkeit gegen einen Beamten, der ein Dienstfahrzeug falsch betankt hat, ist nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Das hat das des BVerwG in einem Urteil vom 2.2.2017 (2 C 22.16) entschieden.

08.02.2017
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Bereits im vergangenen Jahr haben­ wir gefragt: Was war der beste Titel? Bei der diesjährigen Abstimmung gibt es eine Besonderheit­, denn seit der September-Ausgabe 2016 erscheint AuA im neuen Layout. Deshalb sind wir natürlich besonders gespannt, wie das letzte Quartal bei unseren Lesern abschneidet. Gewinnen kann man diesmal einen Kopfhörer von TechniSat und drei USB Sticks mit unserer Sonderausgabe „Recruiting“. Wir freuen uns auf Feedback und drücken die Daumen.

06.02.2017
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Ein Anspruch auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot scheidet aus, wenn sich die Behörde bei der Untersagung auf eine gesetzliche Grundlage stützt, die sämtliche religiöse und weltanschauliche Symbole verbietet. Das geht aus einem Urteil des VG Osnabrück vom 18.1.2017 (3 A 24/16) hervor.

02.02.2017
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Am ersten Tag in der Woche sind Fachkräfte (vor allem morgens) besonders aktiv bei der Jobsuche. Sie sind auf dem Weg zur Arbeit und haben während des Pendelns Zeit, sich mobil über neue Stellenangebote zu informieren. Das zeigt der monatliche Stepstone Fachkräfteatlas. Zudem wurden die Zugriffszahlen auf Stellenausschreibungen während des Tages und am Abend gemessen. So steigen die Seitenaufrufe vom Desktop-Rechner am Tage wieder an und am Abend überwiegt erneut der Zugriff von mobilen Endgeräten. Dann sind die meisten wieder auf dem Weg zurück nach Hause.

01.02.2017
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Seelenleiden bei Frauen gelten laut Krankenstandsanalyse der DAK-Gesundheit erstmals als Hauptursache für Fehlzeiten. Die Zahl der beruflichen Ausfalltage wegen psychischer Erkrankungen war insgesamt noch nie so hoch: Im Jahr 2016 kamen auf 100 Versicherte beider Geschlechter 246 Fehltage. Innerhalb der letzten zwanzig Jahre hat sich damit die Zahl verdreifacht. 1997 waren es noch 77 Tage.

30.01.2017
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Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in der Norm genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Nur die „Möglichkeit“ einer Ursächlichkeit reicht nicht aus. Das hat das BAG in einem Urteil vom 26.1.2017 (8 AZR 736/15) klargestellt.

27.01.2017
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Nach § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei geplanten Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen zu ihrer Wirksamkeit vorher ordnungsgemäß den Betriebsrat zu konsultieren sowie das Vorhaben bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Der durch die Norm gewährte Schutz ist europarechtlich durch die Massenentlassungsrichtlinie (98/59/EG) determiniert. Unter „Entlassung“ ist nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 27.1.2005 – C-188/03, AuA 4/05, S. 242) die Kündigungserklärung zu verstehen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 26.1.2017 (6 AZR 442/16) hervor.