12. Dezember 2017
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Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Tätigkeitsstätte zusammengeschlagen, nachdem er mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit geraten ist, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen.

01.12.2017
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Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für diese Auszeit Anspruch auf Bezahlung hat. Er muss nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber die Ausübung bezahlten Jahresurlaubs verhindert. Das hat der EuGH in einem Urteil vom 29.11.2017 (C-214/16) entschieden und ist damit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 8.6.2017 gefolgt.

28.11.2017
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Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren bei der Verteilung der Betriebsratssitze im Rahmen der Wahl des Gremiums in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG angeordnet ist. Das hat das BAG in einem Beschluss des BAG vom 22.11.2017 (7 ABR 35/16) entschieden.

24.11.2017
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Übernimmt ein weltlicher Erwerber den Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber im Wege des Betriebsübergangs, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Das umfasst auch die arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bindung an das kirchliche Arbeitsrecht (in den entsprechenden Arbeitsvertragsrichtlinien [AVR] geregelt), stellt das das BAG in einem Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 683/16) klar.

22.11.2017
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Ein Arbeitnehmer, der allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, kann dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen LSG vom 17.10.2017 (L 3 U 70/14) hervor, wie die Pressestelle des Gerichts Anfang November mitteilt.

20.11.2017
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Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 [A]) dem EuGH vorgelegt.

15.11.2017
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Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Wege der Insolvenzanfechtung ohne weitere Voraussetzung zur Masse zurückfordern. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen wurden. Zahlungen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht in der geschuldeten Weise erbracht, mithin inkongruent. Das BAG hat sich dieser Einordnung angeschlossen.

14.11.2017
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Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nach einem Urteil des EuGH vom 9.11.2017 (C-306/16) nicht notwendigerweise auf den auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag fallen. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.

27.10.2017
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Die erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine unangemessene Benachteiligung entgegen Treu und Glauben i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. Das ist nach einem Urteil des BAG vom 26.10.2017 (6 AZR 158/16) auch dann der Fall, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gleichermaßen verlängert wird.

26.10.2017
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Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist es nicht erforderlich, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden ist. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Anordnung (auch) auf Gründe stützt, die den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers betreffen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 18.10.2017 (10 AZR 47/27) hervor.