23. April 2018
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Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss wirksam gerichtlich überprüft werden können. Ein solches Erfordernis muss im Einzelfall objektiv geboten und verhältnismäßig sein. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 17.4.2018 (C-414/16) hervor.

16.04.2018
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Haben die Arbeitsvertragsparteien eine individualvertragliche Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann diese nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 11.4.2018 (4 AZR 119/17) entschieden.

03.04.2018
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Beträgt der Altersunterschied zwischen Ehepartnern mehr als 15 Jahre, kann der Überlebende von einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden.

28.03.2018
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Am 6.7.2015 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV), den Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und den Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt. Danach sollen diese nicht nur für die Tarifparteien, sondern für alle Arbeitgeber Wirkung entfalten.

26.03.2018
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Bei einem zum Eintritt in die Rente zu leistenden Übergangszuschuss handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die damit durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Insolvenzfall abzusichern ist.

23.03.2018
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Liegt ein rechtskräftiger Anspruch auf Weiterbeschäftigung gegen den Arbeitgeber vor, muss dieser in der Vollstreckungsabwehrklage darlegen, dass überhaupt keine Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Arbeit besteht – auch nicht mit anderem Inhalt.

22.03.2018
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Ein besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch die Betriebsratsmitgliedschaft stellt keine Bevorteilung dar und ist somit auch nicht nichtig.

19.03.2018
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Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen Arbeitsvertrag dar. Das Befristungsrecht findet somit keine Anwendung.

13.03.2018
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Ein bei Volkswagen Beschäftigter ist nicht auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung fristlos oder ordentlich kündbar – selbst dann nicht, wenn der Reisepass abgenommen wurde, urteilte das LAG Niedersachsen.

02.03.2018
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Ein hoch umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich beantwortet. Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der Regelaltersgrenze hinaus ist laut EuGH mit der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG vereinbar.