13.09.2017
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen kann (Entscheidung v. 5.9.2017 – 61496/08, Bărbulescu).

07.09.2017
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Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Verträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. So entschied das BAG mit Urteil vom 30.8.2017 (7 AZR 864/15).

01.09.2017
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Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht wegen des Betriebsübergangs. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) hervor.

30.08.2017
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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b EStG herangezogen werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 859/16 entschieden.

24.08.2017
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Betriebe haben nach § 17 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3.5.2013 in der Fassung vom 10.12.2014) auch dann zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (sog. Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900 Euro zu zahlen, wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen. Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Regelung ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der zur Zahlung aufgeforderte Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt.

18.08.2017
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Die Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. An diesen fehlt es etwa dann, wenn beim Verdacht eines Diebstahls- oder Eigentumsdelikts gegen den Arbeitgeber die Täterschaft Dritter nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Das stellt des LAG Hamm in einem Urteil vom 14.8.2017 (17 Sa 1540/16) im Einklang mit der in diesen Fällen gängigen Rechtsprechung klar.

14.08.2017
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Der im Bildungszeitgesetz des Landes Baden-Württemberg (BzG BW) gebrauchte Begriff „politische Weiterbildung“ ist weit auszulegen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 9.8.2017 (2 Sa 4/17) hervor.

03.08.2017
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Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann dieser nicht binnen Jahresfrist erfüllt werden, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das BVerwG mit Urteilen vom 20.7.2017 (2 C 31.16 u. a.) entschieden.

28.07.2017
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Eine Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Mitarbeiters aufzeichnet, darf vom Arbeitgeber zu diesem Zwecke nach § 32 Abs. 1 BDSG grundsätzlich nicht genutzt werden. Der Einsatz ist nur dann zulässig, wenn – bezogen auf den betroffenen Arbeitnehmer – ein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 27.7.2017 (2 AZR 681/16) hervor.

19.07.2017
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In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist: Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.