31.05.2017
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Auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche müssen laut einem am 24.5.2017 veröffentlichten Urteil des FG Hamburg vom 10.5.2017 (4 K 73/15) die Arbeitszeiten aller Beschäftigten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden. Das Bemerkenswerte daran: Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16).

08.05.2017
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Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad Erzberger / TUI AG) weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können und in den Aufsichtsrat wählbar sind.

03.05.2017
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Für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards ist das Gericht des Ortes zuständig, „an dem oder von dem aus“ sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen, so die Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe. In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Verfahren C-168/16 und C-169/16 (Sandra Nogueira u. a. / Crewlink Ltd und Miguel José Moreno Oscar / Ryanair) vertritt er die Auffassung, dass das nationale Gericht den entsprechenden Ort unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände ermitteln muss.

27.04.2017
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Die Gesetze, auf deren Grundlage Griechenland im Zuge der Finanzkrise die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesenkt hatte, sorgen nicht unmittelbar für eine Gehaltskürzung von Lehrern an griechischen Schulen in Deutschland, wenn diese dort ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind, das dem deutschen Recht unterliegt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 26.4.2017 (5 AZR 962/13) hervor.

24.04.2017
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Soldaten auf Zeit, die ein Hochschulstudium auf Kosten des Bundes absolvieren, müssen diesem grundsätzlich die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit die Bundeswehr verlassen. Das geht aus insgesamt 15 Urteilen des BVerwG vom 12.4.2017 (2 C 16.16 u. a.) hervor.

10.04.2017
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Ein zunächst ausgewählter Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung als Lehrer, wenn er wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis und Vorzeigen eines verfälschten Fahrscheins rechtskräftig verurteilt worden ist. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 31.3.2017 (2 Sa 122/17) hervor.

29.03.2017
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Ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegt vor, wenn dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben wird, den Arbeitnehmer zu entlassen. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 28.3.2017 (2 AZR 551/16) bestätigt.

24.03.2017
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Ist in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorgesehen, können die Parteien das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Enthält der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag jedoch eine weitere Klausel mit einer längeren Kündigungsfrist, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gilt, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass das Unternehmen schon während der Probezeit nur mit der längeren Frist kündigen kann.

23.03.2017
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Enthält die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entgegen § 110 GewO i. V. m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung, so ist sie nichtig. Die Parteien können dann laut einem Urteil des BAG vom 22.3.2017 (10 AZR 448/15) aus einer entsprechenden Abrede keinerlei Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene salvatorische Klausel führt auch nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, weder umfassend, noch einseitig zugunsten des Mitarbeiters.

22.03.2017
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Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für vereinbar mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das geht aus seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-190/16 (Werner Fries / Lufthansa CityLine GmbH) zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vom 21.3.2017 hervor. Zudem erfasse der Begriff „gewerblicher Luftverkehr“ i. S. d. streitigen Altersgrenze weder sog. Leer- bzw.