Literaturtipp: Recht der Älteren

Von Prof. Dr. Ulrich Becker und Prof. Dr. Markus Roth (Hrsg.), 2013, Walter de Gruyter, Berlin/Boston, 520 Seiten, Preis: 89,95 Euro

Der demografische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen – und damit auch unsere Rechtsordnung. Wie kann und soll Recht das Leben einer älter (und auch kleiner) werdenden Gesellschaft leiten? Wie reagiert das Recht auf die demografischen Prozesse, welche Vorgaben enthält es, um den besonderen Bedarfen älterer Menschen gerecht zu werden? Eine umfassende Bestandsaufnahme des Rechts in der alternden Gesellschaft vergleichbar dem „Elder Law“ in den USA fehlte in der deutschen Rechtswissenschaft bislang. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen durch die demografische Alterung war es daher höchste Zeit, ein deutsches „Recht der Älteren“ zusammenzutragen – eine Sammlung und Analyse der rechtlichen Regelungen, die auf besondere Bedarfe älterer Menschen reagieren.

Eine hochkarätige Riege von renommierten Experten beleuchtet alle relevanten Grund- und Einzelfragen und legt Strukturen, Streitfragen und eigene, innovative Lösungsvorschläge nachvollziehbar dar. Die Herausgeber Becker (Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München) und Roth (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Deutsches und Europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht an der Philipps-Universität Marburg) haben sich dazu vielfältige Unterstützung im Privat-, Verwaltungs-, Finanz-, Gesundheits-, Straf-, Arbeits- und Versicherungsrecht geholt. Im Arbeitsrecht ist vor allem auf die Mitarbeit von Prof. Dr. Ulrich Preis, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht an der Universität zu Köln, sowie seines ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiters, Prof. Dr. Christian Rolfs, nunmehr Direktor des Instituts für Versicherungsrecht an der Universität zu Köln, hinzuweisen.

Das Handbuch behandelt im ersten Teil die Grundlagen mit Geschichte und internationaler Entwicklung der Rechtsgebiete, im zweiten Teil werden Prinzipen und Instrumente, u. a. Altersgrenzen als altersspezifisches Regelungsinstrument, vorgestellt. Den größten Raum nimmt der dritte Teil des Buchs ein, der sich den besonderen Rechtsgebieten „Familienbeziehung und Betreuung“, „Arbeit und Renten“ sowie „Gesundheit, Pflege und Infrastruktur“ widmet.

Im hier besonders interessierenden Kapitel „Arbeit und Renten“ behandelt Preis auf ca. 40 Seiten das spannende und aktuelle Thema der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht und beleuchtet u. a. das Verhältnis von EuGH (Mangold-Entscheidung und Co.) zur Rechtsprechung des BAG. Dem Unionsrecht räumt er dabei – unterstützt durch das BVerfG – den stärksten Hebel ein. Eine harmonische, schlüssige Neujustierung des Arbeitsrechts sieht er dadurch allerdings nicht in greifbarer Nähe. Die weiteren Themen im Kapitel behandeln die beiden Herausgeber mit „Staatliche Alterssicherung“ (Becker; zur Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung) und „Private Altersvorsorge“ (Roth; zu Betriebsrenten, individueller Altersvorsorge und den versicherungsrechtlichen Besonderheiten).

Fazit: Mit dem „Recht der Älteren“ legen Becker und Roth ein in dieser Form sicherlich einmaliges Handbuch vor, in dem ausgewählte Experten die Materie aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchten. Allen, die sich in Behörden, Versicherungen, Senioreneinrichtungen, Rechtsanwaltskanzleien oder in der Wissenschaft mit dem Thema befassen, dürfte es einen guten Überblick bieten und eine nützliche Hilfe für die eigene Arbeit sein.