Sachbefristung bei Vergütung aus Hausmitteln

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG

1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und der Arbeitnehmer zu Lasten dieser Mittel eingestellt und entsprechend beschäftigt wird. 2. Dabei ist für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erforderlich, dass die für eine befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmittel mit einer Zwecksetzung für die Erledigung von nur vorübergehenden Aufgaben ausgebracht werden und der Arbeitnehmer überwiegend gemäß dieser Zwecksetzung eingesetzt wird. (Leitsätze des Bearbeiters)

Problempunkt: 

In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten sich die Parteien über die Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung. Die Klägerin war seit dem 15.1.2001 bei dem beklagten Land in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin als Verwaltungsangestellte beschäftigt. In ihrer Abteilung werden sowohl Normal- als auch Eilbestellungen im Direktversand bearbeitet. Dem Arbeitsverhältnis lagen mehrere befristete Arbeitsverträge zugrunde. Der letzte datierte vom 8.12.2003 und sah eine Befristung bis zum 30.4.2004 vor. Als Befristungsgrund war gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG aufgeführt, dass die Arbeitnehmerin aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und sie dementsprechend beschäftigt wird.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des letzten befristeten Vertrags war jedoch der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 in Nordrhein-Westfalen noch nicht verabschiedet. Der Bewirtschaftung lagen nur allgemeine Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2004 vom 4.12.2003 zugrunde. In diesen waren Haushaltsmittel für den Abschluss befristeter Dienstverträge "zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr und für Vertretungsfälle" vorgesehen.

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen die Wirksamkeit der letzten Befristung und verlangte Weiterbeschäftigung. Sie vertrat die Auffassung, ein rechtfertigender Grund für die Befristung ihres Arbeitsvertrags sei schon wegen des Fehlens eines förmlichen Haushaltsgesetzes nicht gegeben.
Das beklagte Land hielt dementgegen die Befristung für wirksam. Die Zweckbindung und Befristung der Mittel für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung sei durch den Haushaltsplan 2004/2005 bestätigt worden.
Das Arbeitsgericht gab der Klage der Klägerin statt. Dieser Auffassung schloss sich das LAG an und wies die Berufung des beklagten Lands zurück.

Entscheidung: 

Auch der Siebte Senat des BAG hielt die Revision der Beklagten für unbegründet und bestätigte die Vorinstanzen. Die Richter gaben der Befristungskontrollklage (§ 17 Satz 1 TzBfG) der Klägerin statt, da sie die im Arbeitsvertrag vom 8.12.2003 vereinbarte Befristung zum 30.4.2004 nicht durch einen sachlichen Grund i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt sahen und diese daher unwirksam war. In ihren Augen lagen die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Sachgrunds des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht vor. Bei diesem muss die Vergütung des Arbeitnehmers zum einen aus Haushaltsmitteln erfolgen, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Das ist nicht der Fall, wenn das Geld lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt wird. Zum anderen müssen die Mittel für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Außerdem ist es erforderlich, das der befristet beschäftigte Arbeitnehmer überwiegend entsprechend der Zwecksetzung der ausgebrachten Gelder eingesetzt wird. Maßgeblich sind die Umstände bei Vertragsschluss. Wird der Arbeitnehmer tatsächlich nicht entsprechend der Zwecksetzung des zur Verfügung stehenden Budgets beschäftigt, kann dies ein Indiz dafür sein, dass der Befristungsgrund nur vorgeschoben wurde.

Im dem vom BAG entschiedenen Fall hatte das beklagte Land zwar unter einem bestimmten Titel Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern bereitgestellt, die Klägerin ist aber unstreitig nicht entsprechend deren Zweckbestimmung - nämlich "zur Bewältigung von Nachfragespitzen im Direktleihverkehr und für Vertretungsfällen" - beschäftigt worden.

Konsequenzen: 

Dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche Anforderungen an die ausgebrachten Haushaltsmittel und die im Rahmen des befristeten Arbeitsverhältnisses auszuübenden Tätigkeiten zu stellen sind. Legt man - im Arbeitgebersinne - den Wortlaut großzügig aus, würde die allgemeine Bereitstellung von Geldern und die Vergütung der betreffenden Arbeitnehmer aus diesen ausreichen. Man kann die Vorschrift aber auch eng auffassen, indem der Sachgrund nur vorliegt, wenn die betreffenden Mittel eine konkrete Zweckbestimmung der Tätigkeit enthalten, diese nach ihrer Art nicht dauerhaft, sondern bloß vorübergehend ist und der Arbeitnehmer auch überwiegend gemäß der Zwecksetzung eingesetzt wird.
Das BAG hat sich für die enge Auslegung entschieden. Dabei stützt es sich auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes sowie die gebotene Beachtung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.

Praxistipp: 

Die Entscheidung des BAG behandelt zwar einen Sonderbefristungstatbestand, der nicht auf privatrechtlich organisierte Arbeitgeber, sondern nur für den Bereich des öffentlichen Dienstes Anwendung findet. Dennoch lässt sich hieraus die generelle Leitlinie entnehmen, im Zweifel die Voraussetzungen der Sachbefristung eher restriktiv auszulegen. Für die Beratungspraxis folgt daraus wiederum, dass bei Auslegungsfragen das Vorsichtsprinzip Anwendung finden sollte.

RA und Notar Dr. Ralf Laws, FA für Arbeitsrecht und für Steuerrecht, Brilon

Arbeit und Arbeitsrecht 6/2007