1.981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit

Dumm gelaufen: Rund 118.000 Strafverfahren gegen Schwarzarbeit hat die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls letztes Jahr eingeleitet, fast 116.000 wurden abgeschlossen.  

Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/5438) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Ein teures Vergnügen für die Betroffenen: Insgesamt habe der Zoll 29,8 Millionen Euro Geldstrafe und 1.981 Jahre an Freiheitsstrafen verhängt. Dazu kämen noch einmal fast 60.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Dabei habe gegenüber 2006 die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren um ca. 13.000 zugenommen. Außerdem sei bei den Freiheitsstrafen ein Plus von gut 850 Jahren zu verzeichnen. Nur bei den eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren habe es einen Rückgang gegeben: Hier hätten sich 2006 noch fast 3.000 Leute mehr verantworten müssen. Ob die Anstiege bei den Strafverfahren und Freiheitsstrafen den besseren Fahndungserfolgen geschuldet sind oder ob es einfach mehr Schwarzarbeit gibt, teilte die Regierung nicht mit. Nur so viel: Für die Beschäftigten des Aufgabenbereichs „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ stünden 6.723 Planstellen zur Verfügung.

Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band!
Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammengetragen.

Printer Friendly, PDF & Email

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeit

Was können Arbeitgeber tun, wenn sich Mitarbeiter an die Öffentlichkeit wenden und Missstände im Betrieb publik machen oder an die