Freitag, 24. Februar 2012

„Blaue Karte“ für qualifizierte Zuwanderer

© PIXELIO/Dieter Schütz

Blaue Karte EU“ – so soll der neue Aufenthaltstitel für qualifizierte Ausländer heißen, den die Bundesregierung einzuführen plant.

Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8682) wolle sie die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig den „Standort Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiver“ gestalten. Wer künftig in den Genuss einer „Blauen Karte EU“ kommen will, müsse einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung vorweisen können. Darüber hinaus sei ein Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro nötig – statt den bisher geltenden 66.000 Euro. Für Berufe, in denen „ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen“ besteht, sehe der Entwurf eine nochmals deutlich niedrigere Grenze von 33.000 Euro pro Jahr vor. Dazu gehörten Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte sowie IT-Fachkräfte.

 

Auch die Ehegatten sollen eine „Blue Card“ erhalten, die ihnen „das sofortige und uneingeschränkte Recht auf Zugang zu jeder Beschäftigung“ einräumt. Schließlich sei es für Fachkräfte ein wesentliches Kriterium für ihre Entscheidung, dauerhaft zuzuwandern, dass der Partner ebenfalls die Möglichkeit erhält, zu arbeiten. Doch bleibt das „dauerhaft“ bei Ersterteilung der „Blauen Karte EU“ zunächst auf höchstens vier Jahre oder für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich drei Monate begrenzt. Ausnahmen gebe es für Hochqualifizierte mit einem Einkommen ab 48.000 Euro im Jahr. Sie könnten sofort eine Niederlassungserlaubnis erhalten, die zum dauerhaften Aufenthalt berechtigt. Ziel bleibe aber, dass der privilegierte Aufenthaltsstatus „nur Ausländern zugutekommen soll, denen die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt gelingt“.

 

Laut Gesetzentwurf benötigen ausländische Absolventen deutscher Hochschulen künftig nicht mehr die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu dem einjährigen Aufenthaltstitel, der sie berechtigt, sich zu bewerben. Bereits nach zwei Jahren mit einem solchen Titel sollen sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten, sofern sie bei Antragstellung einen Arbeitsplatz vorweisen können, der ihrem Hochschulabschluss angemessen ist. Sie müssten dann lediglich belegen, dass sie 24 Monate Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben.