Montag, 20. Juni 2016

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit

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Das Bundeskabinett hat am 15.6.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eindämmen soll. Das teilte die Bundesregierung mit.

Mehr als 6.700 Zollbeamte gehen bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Die Bundesregierung will nun die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durch moderne Informationstechnologie ausbauen. Dafür sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die FSK und die zuständigen Landesbehörden verbessert werden. Das Gesetz setzt damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um.

Die Regelung schafft die Voraussetzungen für neue IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung. Darüber hinaus erhält die FKS automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts und ist in Zukunft auch dann für die Ahndung von Meldeverstößen nach SGB IV zuständig, wenn diese in einem eigenen Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden. Letztendlich obliegt die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit den Bundesländern. Die zuständigen Landesbehörden erhalten durch das neue Gesetz eigene Prüfungsbefugnisse.