Freitag, 11. September 2015

Dienstfahrt zwischen Wohnort und Kunde kann Arbeitszeit sein

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Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden des Tages zurücklegen, sind Arbeitszeit (EuGH, Urt. v. 10.9.2015 – C-266/14).

Ein spanisches Unternehmen, das die Installation und Wartung von Sicherheitssystemen durchführt, hatte 2011 seine Regionalbüros geschlossen und alle Mitarbeiter einem Zentralbüro in Madrid zugewiesen. Die angestellten Techniker arbeiteten jeweils in ihnen zugewiesenen Gebieten ohne festen Arbeitsort. Mit dem zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug fuhren die Beschäftigten täglich von ihrem Wohnort zu den verschiedenen Kundenterminen und nach Arbeitsende – manchmal mehr als 100 km – zurück nachhause. Den Fahrplan mit den Standorten und Uhrzeiten erhielten die Techniker bereits am Vortag.
Die Arbeitgeberin erkannte die Fahrzeit vom Wohnort zum ersten Kunden und die Rückfahrt vom letzten Termin zurück nachhause nicht als Arbeitszeit an. Das zuständige nationale Gericht fragte den EuGH, ob diese Fahrtzeiten Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG seien.

Der Gerichtshof bejahte dies, weil die Techniker während der gesamten Fahrtzeit tatsächlich arbeiten und währenddessen ihre Tätigkeit ausüben. Dabei stehen sie dem Unternehmen voll zur Verfügung, erledigen Aufgaben und können gerade nicht ihren eigenen Interessen nachgehen, sondern unterstehen den Anweisungen der Arbeitgeberin. Die Fahrten sind das notwendige Mittel, um beim Kunden technische Leistungen zu erbringen. Dass sie die Fahrten an ihrem Wohnort beginnen und beenden, ist eine unmittelbare Folge des Entschlusses der Arbeitgeberin, die Regionalbüros zu schließen und nicht Ausdruck ihres eigenen Willens. Eine andere Wertung würde dem durch die Richtlinie gewährleisteten Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen.