Dienstag, 26. Mai 2015

EU-Kommission leitet Verfahren wegen Mindestlohngesetz ein

(c) Schmuttel / pixelio.de

Die Europäische Kommission hat am 19.5.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es geht um die Anwendung des MiLoG im Verkehrssektor. In Vorbereitung des Verfahrens wurde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Die hiesigen Behörden haben nun zwei Monate zur Beantwortung und Auseinandersetzung mit den Argumenten aus Brüssel Zeit.

Die Kommission begrüßt zwar die Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenzen, ist aber der Auffassung, dass die Erstreckung des MiLoG auf alle Verkehrsleitungen, die deutsches Gebiet berühren, unverhältnismäßig ist. Betroffen seien die Dienstleistungsfreiheit und der freie Warenverkehr. Die Anwendung deutscher Verwaltungsvorschriften auf den Transitverkehr und auf grenzüberschreitende Beförderungsleistungen würden unangemessene Verwaltungshürden schaffen, die einem reibungslosen Ablauf im Binnenmarkt entgegenstünden.