Dienstag, 4. Juni 2013

Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern willkommen

© PIXELIO/Rainer Sturm

Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist für EU-Bürgerinnen und -Bürger uneingeschränkt möglich. Nunmehr erleichtert er sich auch für Facharbeiter (nicht-akademische Fachkräfte mit Berufsabschluss) aus sog. Drittstaaten. Dafür regelte die Bundesregierung die Beschäftigungsverordnung neu. Somit beseitigte sie ein Hindernis für die Zuwanderung von qualifizierten Menschen.

Der Bundesrat hat der neuen Beschäftigungsverordnung zugestimmt. Sie tritt am 1. Juli 2013 in Kraft und funktioniert folgendermaßen:
Einerseits muss derjenige, der in Deutschland arbeiten möchte, prüfen lassen, ob der Ausbildungsabschluss gleichwertig mit einer deutschen Berufsausbildung ist. Das Anerkennungsgesetz vom April 2012 gibt dafür Kriterien und Fristen vor. Das Verfahren kann vom Heimatland aus betrieben werden.
Andererseits muss ein entsprechender Bedarf am Arbeitsmarkt bestehen, den die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Arbeitsmarktstatistik ermittelt. Diese Positivliste berücksichtigt verschiedene Daten jeweils nach Berufen, Branchen und Regionen betrachtet, so das Verhältnis von Arbeitsuchenden zu offenen Stellen, die Dauer von der Ausschreibung bis zur Besetzung einer offenen Stelle, die Zahl der Auszubildenden und die zu erwartenden Altersabgänge.

Als ein „gutes Signal“ bewertet Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die vom Kabinett gebilligten Zuwanderungserleichterungen für ausländische Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung. Auch in diesem Bereich bestünden immer öfter Engpässe. „Kluge Köpfe aus dem Ausland“ könnten entsprechende Lücken schließen helfen. Es gelte nun, dies mit Leben zu füllen und unbürokratisch in die Praxis umzusetzen.
In diesem Zusammenhang verwies der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer auch auf die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse als wichtigen Baustein der Zuwanderungspolitik. „Unsere Erfahrungen zeigen: Das Anerkennungsgesetz wirkt. Wer das Anerkennungsverfahren erfolgreich durchläuft, verbessert seine Situation auf dem Arbeitsmarkt."

Allerdings klaffe noch eine große Lücke, kritisierte Dercks: „Das Gesetz gilt nicht für die Berufe, die von den Ländern geregelt werden.“ Das betreffe etwa ausgerechnet die Gesundheits- und Sozialberufe, die besonders unter Fachkräfteengpässen litten. Trotzdem hätten erst fünf Länder – Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland – entsprechende Regelungen verabschiedet. „Die anderen müssen hier endlich nachziehen.“