Dienstag, 1. April 2014

Gesetzentwurf sieht umfassendes Streikverbot vor

(c) Klaus-Uwe Pacyna / pixelio.de

Lahmgelegte Flughäfen, geschlossene Kitas und Krankenhäuser im Notbetrieb. Nahezu jeden Monat treffen diese oder ähnliche Meldungen unbeteiligte Verbraucher hart. Durch Piloten- oder Lokführerstreiks bspw. müssen viele Reisende mit erheblichen Verzögerungen und Ausfällen rechnen. Auf ihrem Rücken werden zähe Verhandlungen um mehr Lohn ausgetragen. So verursachen manche Gewerkschaften nicht nur einen erheblichen Schaden innerhalb der Unternehmen, sondern sorgen auch für massive Behinderungen bei Unbeteiligten, die in keinem Verhältnis zu den Verhandlungsergebnissen stehen. Das rief nun die Politik auf den Plan. Wie aus gut unterrichteten Kreisen der Bundesregierung zu vernehmen ist, soll im Zuge der Einführung und Änderung von arbeitsrechtlichen Gesetzen auch das Streikrecht neu geregelt und das Grundgesetz entsprechend angepasst werden. In einem ersten Schritt verbietet das Gesetz in Dienstleistungsbranchen bei „volkswirtschaftlich und infrastrukturell sensiblen Bereichen“ die Arbeitsniederlegung. In einem zweiten Schritt wird das Verbot bis 2017 auf sämtliche Branchen ausgeweitet. Hintergrund des Gesetzespakets sind Berechnungen des Statistischen Bundesamts, wonach jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden i. H. v. rund zehn Milliarden Euro durch Arbeitskampfmaßnahmen entsteht. „Nicht erst in Krisenzeiten, auch in einer konjunkturell stabilen Phase müssen wir dafür sorgen, dass - gerade in der Daseinsvorsorge - möglichst wenig Störfaktoren auf unseren Markt einwirken“, so ein Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des Gesetzes.