Donnerstag, 2. April 2015

Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten veröffentlicht

(c) Uwe Steinbrich / pixelio.de

Das Bundesjustizministerium hat nun einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ vorgelegt. Erstmals soll es umfassende gesetzliche Regelungen zu Firmenanwälten geben.

Für die Tätigkeit in einem Unternehmen soll zukünftig die Zulassung als „Syndikusanwalt“ von den örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammern möglich sein. Immerhin sind in Deutschland rund 40.000 Juristen betroffen, die durch die vorgesehenen Regelungen in den berufsständischen Versorgungswerken bleiben oder dorthin zurückkehren könnten. Ihnen würde – vorausgesetzt sie üben arbeitsvertraglich geregelt fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ihren Beruf aus – ein entsprechender Anspruch zustehen.
Gestellte Befreiungsanträge sollen auf den 1.4.2014 zurückwirken, damit es nicht zu Schlechterstellungen durch die Urteile des BSG vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R) kommt, durch die Syndikusanwälten die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der anwaltlichen Versorgungswerke versagt wurden.