Dienstag, 20. Dezember 2011

Gesetzentwurf zur „Blue Card“

© PIXELIO/Gerd Altmann

Adios Fachkräftemangel? Ein weiterer (kleiner) Schritt dagegen ist zumindest getan: Das Bundeskabinett hat am 7.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union – die „Blaue Karte EU“ (Blue Card) – beschlossen.

Geplant ist die Blue Card für Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Ländern, die im Jahr über 44.000 Euro verdienen. Nach zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit können sie dann ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Wenn sie über 48.000 Euro im Jahr verdienen, gibt es sofort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht (statt bisher 66.000 Euro pro Jahr). Fachleute aus dem „MINT“-Bereich müssen für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nur 33.000 Euro im Jahr verdienen.

Ausländische Absolventen deutscher Universitäten können zudem zukünftig ein Jahr nach Abschluss in Deutschland arbeiten, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen (sog. Findungsjahr), bis sie eine Stelle gefunden haben, die ihren Qualifikationen entspricht. Ausländische Azubis dürfen zudem in Deutschland bleiben, um in dem erlernten Beruf weiter arbeiten zu können.

Auch die sog. Vorrangprüfung entfällt nun aus Vereinfachungs- und Beschleunigungsgründen, d. h. Arbeitgeber müssen nicht mehr nachweisen, dass sie keinen inländischen Bewerber für die zu besetzende Stelle finden. Außerdem sollen Forscher schneller an einen Aufenthaltstitel kommen können. Zuwanderer können die Blue Card wieder verlieren, wenn sie innerhalb von drei Jahren Sozialleistungen empfangen. Außerdem beschloss das Kabinett, dass zukünftig Rumänen und Bulgaren mit Hochschulabschluss auch ohne Aufenthaltsgenehmigung nach Deutschland kommen können. Nun muss als nächstes der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen. Das Bundesbildungsministerium geht davon aus, ca. 3.500 neue Blue Cards vergeben zu können. Mitte 2012 sollen die neuen Regeln in Kraft treten.