Montag, 6. Juni 2016

Kein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz

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Die Eidgenossen haben am Sonntag mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens abgelehnt, wobei nur knapp jeder zweite Stimmberechtigte an der Volksabstimmung teilnahm. 76,9 % sprachen sich gegen und 23 % für das Konzept einer monatlichen steuerfreien Zahlung i. H. v. umgerechnet 2.260 Euro pro Erwachsenem und 565 Euro pro Kind aus.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens mit der staatlich garantierten Zahlung eines Geldbetrags ist nicht neu, in Zeiten der Umbrüche und neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt aber wieder auf dem Vormarsch. In den Niederlanden und Finnland will man demnächst mit verschiedenen Varianten experimentieren. Nach der ursprünglichen Idee soll jeder unabhängig von seiner Bedürftigkeit an den Gesamteinnahmen der Gesellschaft teilhaben. In der konkreten Ausgestaltung gibt es dann aber gewaltige Unterschiede. Je nach Begründungsansatz will man mehr oder weniger Geld zahlen, lediglich das Existenzminimum sichern oder ein Leben ohne Arbeit auf hohem Niveau ermöglichen. Es könnte bspw. der Niedriglohnsektor gefördert werden. Indem die Transferleistung nicht auf sonstige Einkommen angerechnet wird, schafft man einen Anreiz zu einem Hinzuverdienst. Das könnte auf der anderen Seite aber auch dazu führen, dass die klassische 40 Stunden-Woche zu Fall kommt. Wer will schon den Großteil des Tages arbeiten, wenn die Existenz bereits auf anderem Wege gesichert ist?

Im Schweizer Modell war dies anders. Hier sollte das Grundeinkommen mit anderen Einnahmen, etwa der Rente verrechnet werden – von einem bedingungslosen Grundeinkommen konnte also von vornherein nicht die Rede sein. Die öffentliche Debatte im Vorfeld der Abstimmung offenbarte zudem weitere Argumente, sich zumindest mit alternativen Sicherungssystemen auseinanderzusetzen. Befürworter sprechen von einer humanistischen Antwort auf die fortschreitende technologische Entwicklung. Es fiele der Zwang zur Arbeit weg, von der in Zukunft sowieso nicht für alle vorhanden sei. Die Gegner verweisen hingegen auf die enormen Kosten, die für den Staat entstünden. Letztlich bestünde die Gefahr, dass die Menschen keine Eigenverantwortung mehr zeigten und sich Antriebslosigkeit breit mache.