Mittwoch, 21. Mai 2014

Koalition einigt sich auf Rentenreform

(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Die Koalitionäre haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zum „Rentenpaket“ beschlossen. Die angestrebte Rente mit 63 hat Kontroversen ausgelöst, auch weil eine Frühverrentungswelle befürchtet wird. Grundsätzlich soll ein Arbeitnehmer abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können, sofern er 45 Beitragsjahre nachweist. Es sollen nun auch sämtliche Zeiten berücksichtigt werden, in denen Lohnersatzleistungen flossen. Um Missbrauch zu verhindern, will man dabei einen „rollierenden Stichtag“ einführen: Bis zu zwei Jahre vor dem Renteneintritt werden Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I gezahlt worden ist, nicht mitgerechnet. Ausnahmen gibt es bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Darüber hinaus ist ein flexibler Übergang in die Rente geplant: Arbeitnehmer sollen ihre Tätigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze (67 Jahre) für einen vorher bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen können. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge zu dieser „Flexi-Rente“ erarbeiten. Die Möglichkeit des flexiblen Renteneintritts beseitigt einige Hindernisse bei der Beschäftigung im Rentenalter und darüber hinaus. Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird im Vergleich zur regulären Rente nur leicht herabgesetzt. Der Bundestag soll das Gesetz am 23.5.2014 beschließen; das Inkrafttreten ist für den 1. Juli geplant.