Dienstag, 18. März 2014

Mindestlohn in der Fleischindustrie

(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ wird in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen. Am 26.2.2014 beschloss das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des AEntG und schuf die Voraussetzung für die Anwendung des Mindestlohntarifvertrags, den Arbeitgeber und Gewerkschaften Anfang des Jahres abgeschlossen hatten. Dieser kann nun per Verordnung für alle Unternehmen und Beschäftigten für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nach dem geplanten in Kraft treten des Gesetzes im Juli beginnt dann das Verfahren zum Erlass einer Mindestlohnverordnung. Die einzelnen Stufen sehen für das Bundesgebiet ab 1.7.2014 einen Lohn von 7,75 Euro, ab 1.12.2014 8,00 Euro, ab 1.10.2015 8,60 Euro und ab 1.12.2016 8,75 Euro vor. Dieser Branchenmindestlohn gilt dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sowie für die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer. Der Tarifvertrag sieht eine Laufzeit bis 31.12.2017 vor.