Mittwoch, 21. Dezember 2011

Mindestlohn für Zeitarbeit beschlossen

© Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung vor Jahresende eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit, sowie neue Mindestlohngrenzen für das Dachdeckerwesen und für die Gebäudereinigung ab 2012 gebilligt. Die Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung basiert auf einem gemeinsamen Vorschlag von den für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien.

Bei der Zeitarbeit soll es nach langem Ringen erstmalig zum 1.1.2012 eine Lohnuntergrenze von 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten geben. Die in der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums festgesetzten Grenzen gelten zukünftig für alle in Deutschland eingesetzten Zeitarbeitnehmer, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Ab 2013 ist eine Erhöhung auf 7,50 Euro für die neuen Bundesländer und 8,19 Euro im Westen vorgesehen. Die Verordnung zur Lohnuntergrenze soll zunächst bis zum 31.10.2013 gelten.

Das Bundeskabinett billigte zudem Folgeverordnungen im Dachdeckerhandwerk, welche die Mindestlohngrenze auf einheitlich 11,00 Euro (derzeit 10,80 Euro) für das Jahr 2012 und 11,20 Euro für das Jahr 2013 anheben. In der Gebäudereinigung ist eine Aufstockung der Mindestlohngrenzen auf 8,82 Euro im Westen für 2012 und ab dem 1.1.2013 auf 9,00 Euro geplant. Im Osten dagegen wird die Grenze auf 7,33 Euro für 2012 und 7,56 Euro für 2013 angehoben.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gibt es nun insgesamt für elf Branchen in Deutschland Mindestlöhne, die für 4 Millionen Menschen allgemeinverbindlich sind.