Mittwoch, 20. Juli 2011

Ministerien kippen ELENA-Verfahren

Aus – vorbei – Schluss: Das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium haben sich „nach eingehender Überprüfung“ entschlossen, das ELENA-Projekt endgültig zu beerdigen.

 Man erinnere sich: ELENA steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“. Er sollte die Papierbescheinigungen ersetzen (s. AuA-Schlagzeilen v. 6.4.2009, 11.1.2010 und 2.12.2010). In den Augen vieler Datenschützer symbolisiert die Abkürzung darüber hinaus die maßlose – und gefährliche – Anhäufung sensibler Beschäftigtendaten bei einer einzigen Behörde, nämlich der Deutschen Rentenversicherung. Dort werden sie zentral gesammelt. Der massiven Kritik haben nun auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium Rechnung getragen. Für eine sichere Einführung von ELENA fehle es an einer Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. „Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab“, begründeten die Ministerien ihren Entschluss. An dem vom Bundesfinanzministerium angestrebte Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) hält die Regierung aber weiterhin fest.

 

Beim Elena-Verfahren gelte es dagegen nun, die bisher gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen und die bestehenden elektronischen Meldepflichten für Arbeitgeber aufzuheben. Das Wirtschaftministerium bereite einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Doch sollen nicht alle bisherigen Investitionen in das System umsonst gewesen sein. Das Arbeitsministerium werde ein Konzept erarbeiten, wie sich die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Knowhow für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung nutzen lassen.