Freitag, 21. September 2012

Nach CGZP-Urteil: Verfahrensstand bei Nachforderungen

©PIXELIO/Jorma Bork

Das BAG stellte im Mai fest, dass die CGZP nie tariffähig war (Beschl. v. 22./ 23.5.2012 - 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 u. 1 AZB 67/1). Die Tarifverträge mit ihr waren somit ungültig. Viele Leiharbeitsunternehmen müssen nun Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen.

Der aktuelle Verfahrensstand geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach haben Prüfungen bundesweit bei 3.200 betroffenen Arbeitgebern bereits begonnen. Zum 31.7.2012 waren davon 1.700 Verfahren abgeschlossen. Bislang sind rund 1000 Beitragsbescheide erlassen worden. Die Beitragsnachforderungen betragen bisher 69,3 Millionen Euro. Davon sind 22,9 Millionen Euro gezahlt (Stand 31.7.2012).

Für den Einzug der nacherhobenen Beitragsforderungen sind die Krankenkassen zuständig. Ein Widerspruch gegen die Beitragsbescheide hat keine aufschiebende Wirkung. Die Rentenversicherungsträger entsprechen Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, wenn der Arbeitgeber darlegt, dass die Vollziehung zu einer unbilligen Härte führt. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Einziehung der Forderung zur Insolvenz führt oder die Existenz vernichtet.

In fast 80 % der Fälle beruhen die Ermittlungen auf personenbezogenen Ermittlungen zur Feststellung individueller Lohnansprüche ohne Anwendung pauschaler Erhöhungsgrundsätze (Equal-Pay).
Die Rentenansprüche der Arbeitnehmer erhöhen sich nur, wenn die Renten auch tatsächlich nachträglich gezahlt werden.