Freitag, 10. Juli 2015

Neue Regelungen zur bAV bei Arbeitgeberwechsel

(c) Michael Grabscheit / pixelio.de

Das Bundeskabinett hat am 1.7.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Die Richtlinie soll Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmer abbauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.

Die neuen EU-Vorgaben sind nicht nur bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln anzuwenden. Um Inländerdiskriminierung zu vermeiden sowie aus Praktikabilitätsgesichtspunkten gelten die neuen Bestimmungen vielmehr für alle Beschäftigten:

  • Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften sind künftig bereits dann unverfallbar, wenn die Zusage drei Jahre – nicht wie bisher fünf – bestand. Das Mindestalter, zu dem man dabei frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, sinkt vom 25. auf das 21. Lebensjahr.
  • Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und verbliebener Beschäftigter sind gleich zu behandeln. Darüber hinaus erweitern sich ihre Abfindungs- und Auskunftsrechte.

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der vor der Beschlussfassung durch den Bundestag Stellung nehmen kann. Die neuen Regelungen sollen dann am 1.1.2018 in Kraft treten. Die Betriebsrentensysteme erhalten damit die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, um den angestrebten weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung zu ermöglichen.